Rat und Stadtbezirksräte
Auszug - Beschluss über den Jahresabschluss 2015 des Pensionsfonds der Stadt Braunschweig gem. §§ 129, 130 Niedersächsisches Kommunalverfassungsgesetz (NKomVG)
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Beschluss Abstimmungsergebnis |
Beschluss:
1.Nach Feststellung der Vollständigkeit und Richtigkeit des Jahresabschlusses des Sondervermögens Pensionsfonds durch Herrn Stadtrat Ruppert als Leiter gemäß § 129 Abs. 1 NKomVG und aufgrund des Bestätigungsvermerkes des Rechnungsprüfungsamtes im Schlussbericht für das Haushaltsjahr 2015 wird der Jahresabschluss 2015 beschlossen.
2.Im Rahmen des Beschlusses über den Jahresabschluss 2015 wird folgende Genehmigung erteilt:
Der Jahresüberschuss des ordentlichen Ergebnisses aus der Ergebnisrechnung für das Haushaltsjahr 2015 in Höhe von 5.258.923,04 EUR wird auf Rechnung des Haushaltsjahres 2016 vorgetragen und dann gem. § 110 Abs. 7 NKomVG der zu bildenden Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zugeführt.
Abstimmungsergebnis:Dafür: 12 Dagegen: 0 Enthaltungen: 0