Rat und Stadtbezirksräte
Auszug - Mündliche Mitteilungen
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Wortprotokoll Abstimmungsergebnis |
4.3.1. Stadtbaurat Leuer berichtet zur Umsetzung der Kürzungen im Rahmen der Vorsorgeorientierten Haushaltspolitik. Die Ausschussmitglieder bitten, die konkreten Beträge in die Sitzungsniederschrift aufzunehmen.
Protokollnotiz:
Der Rat der Stadt Braunschweig hat am 21. Februar 2017 den Haushalt 2017 beschlossen. In Verbindung damit wurde auch entschieden, dass zur Kompensation von ergebniswirksamen Haushaltsanträgen der Ratsfraktionen Einsparungen durch eine Reduzierung der Aufwandsbudgets der Fachbereiche und Referate erfolgen. Hierzu ist den Fachausschüssen zu berichten.
Die Verteilung der Einsparbeträge in den verschiedenen Planjahren erfolgt anteilig nach dem Zuschussbedarf der jeweiligen Fachbereiche und Referate im Haushalt 2016.
Für das Baudezernat ergeben sich danach folgende Kürzungen:
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Produkt / Kostenstelle / Sachkonto |
Zuschussbedarf in Euro
(Ansatz 2016) |
Einsparbetrag in Euro
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2017
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2018 |
2019 |
2020 |
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Dez. III |
| 49.065.602,48 | -83.500 | -61.500 | -57.800 | -42.100 |
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Ref. 0120 | EDV-Kosten | 1.980.533,20 | -3.400 | -2.500 | -2.300 | -1.700 |
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Ref. 0600 | Veröffentlichungen | 818.298,08 | -1.400 | -1.000 | -1.000 | -700 |
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Ref. 0610 | Stadtbildgestaltung, Planungskosten | 525.693,28 | -900 | -700 | -600 | -500 |
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FB 60 | Baugenehmigungsverfahren, Erstattung an das Land | 1.686.965,98 | -2.900 | -2.100 | -2.000 | -1.400 |
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FB 61 |
| 16.197.173,97 |
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| Fortbildung |
| -1.300 | -900 | -900 | -800 |
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| Bebauungsplanung, Planungskosten |
| -5.600 | -4.100 | -3.900 | -2.800 |
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| Liegenschaftsvermessungen, besonderer Verwaltungs-/ Betriebsaufwand und Erstattungen an das Land |
| -4.000 | -3.000 | -2.800 | -2.000 |
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| Bodenschutz, besonderer Verwaltungs-/ Betriebsaufwand |
| -15.100 | -11.200 | 0 | 0 |
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| Umweltplanung, Prüfungs-/ Beratungskosten |
| 0 | 0 | -10.500 | -7.600 |
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| Stadtentwicklung/Planung, Prüfungs-/Beratungskosten |
| -400 | -300 | -300 | -200 |
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| Landschafts-/Freiraum-/ Grünordnungsplanung, Planungskosten |
| -1.100 | -800 | -700 | -500 |
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FB 66 | Bereitstellung von Straßen/Wegen/Plätzen, Entgeltzahlungen an BS|Energy / Bellis GmbH für Beleuchtung und Verkehrsmanagement, Unterhaltung Gemeindestraßen | 27.856.937,97 | -47.400 | -34.900 | -32.800 | -23.900 |
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FB 65 ist aufgrund der Sonderrechnung nicht betroffen.
4.3.2. Stadtbaurat Leuer berichtet zur Baumaßnahme Stobenstraße / Ägidienmarkt über den gelungenen Abschluss der Fahrbahn- und Leitungsarbeiten innerhalb der Sommerferien. Mit Beginn der Schulzeit haben die Sperrungen wie geplant aufgehoben werden können.
Mit Blick auf die gestiegenen Anliegerbeiträge zum Ägidienmarkt teilt Stadtbaurat Leuer mit, dass sich die Maßnahme insgesamt im Finanzierungsrahmen befinde, allerdings liegen im Vergleich zur ersten Kostenschätzung Steigerungen in den beitragspflichtigen Bereichen vor. Nach nochmaliger Prüfung habe diese Steigerung der Anliegerbeiträge von 56 % auf 24 % und von 80 % auf 49 % reduziert werden können. Die Anlieger werden schriftlich informiert; mit den Hauptanliegern sollen Gespräche geführt werden. Der Stadtbezirksrat werde ebenfalls informiert.
Auf Nachfrage von Ratsherrn Kühn erläutern Stadtbaurat Leuer und Herr Benscheidt, dass die Möglichkeit einer frühzeitigen Ablöse der Beiträge nicht bereits auf Basis der ersten Kostenschätzung, sondern erst mit Vorlage der konkreten Ausschreibungsergebnisse bestehe. Unabhängig hiervon sei dieser Umstand jedoch in den Prüfungen berücksichtigt worden, so dass es nicht zu Benachteiligungen einzelner Anlieger komme.
Ratsherr Jordan bittet um Nennung der konkreten Spannbreite der Anliegerbeiträge.
Protokollnotiz:Ägidienmarkt Ost
Die Beiträge liegen zwischen ca. 600 € und 42.850 €.
Ägidienmarkt West
Die Beiträge liegen zwischen ca. 450 € und 109.700 €.
4.3.3. Herr Benscheidt wirbt für die Aktion Stadtradeln.