EN

Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Mündliche Mitteilung: Umsetzung der Einsparung aufgrund des Antrags "Politische Schwerpunktsetzung bei vorsorgeorientierter Haushaltspolitik" (FU 041) zum Haushalt 2017 in den Teilhaushalten Politische Gremien, Verwaltungsführung, Ref. 0150, FB 01, FB 10 und FB 32  

Sitzung des Finanz- und Personalausschusses
TOP: Ö 15.2
Gremium: Finanz- und Personalausschuss Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 10.08.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 17:00 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Vorbesprechung mit der Personalvertretung um 14:45 Uhr Im Anschluss an den öffentlichen Teil der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Stadtrat Ruppert erläutert die Einsparungen in den jeweiligen Teilhaushalten. Da der Fachbereich Zentrale Dienste die Teilhaushalte des Gleichstellungsreferates und des Fachbereichs Zentrale Steuerung in Haushaltsangelegenheiten unterstützt und die Zuständigkeit keinem anderen Fachausschuss unterliegt, werden die Einsparungen in diesen Bereichen im Finanz- und Personalausschuss dargestellt.

 

Die Einsparungen werden wie folgt erzielt:

 

Im Teilhaushalt Zentrale Dienste ist keine Einsparung zulasten einzelner Sachkonten möglich. Aus diesem Grund werden alle Ansätze des Sachkostenbudgets im gleichen Verhältnis um rund 0,75 % gekürzt, um die Einsparsumme in Höhe von 34.600 € zu erzielen.

 

Im Teilhaushalt des Fachbereichs Bürgerservice, Öffentliche Sicherheit wird die Einsparsumme in Höhe von 12.400 € beim Sachkonto EDV-Kosten der Straßenverkehrsabteilung gekürzt.

 

Der Planansatz auf diesem Sachkonto beinhaltet anteilige Haushaltsmittel für evtl. notwendige ergänzende Programmierungen zur individuellen Anpassung des 2014 eingeführten Fahrzeugzulassungsverfahrens KDO-KFZ. Diese Mittel werden in 2017 nicht benötigt, weil durch die laufende Programmweiterentwicklung durch die KDO keine zusätzliche individuelle Anpassung notwendig war.

 

Ferner sind im Ansatz Haushaltsmittel im Zusammenhang mit der Einführung der internetbasierten Wiederzulassung eines Fahrzeugs (Stufe 2 des Projektes „Internetbasierte Fahrzeugzulassung“ (i-Kfz) des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur) enthalten. Da die Einführung der 2. Stufe erst zum 01.10.2017 erfolgt, werden die dafür geplanten jährlichen Kosten in 2017 nur anteilig fällig.

 

Im Teilhaushalt Politische Gremien wird die Einsparsumme von 3.500 € im Ansatz „Erstattung an übrige Bereiche“ geleistet. Aus diesem Ansatz werden Zuwendungen an die Fraktionen zu den Personal- und Sachaufwendungen geleistet.

 

Im Teilhaushalt Verwaltungsführung wird die Einsparsumme von 2.700 € bei den Repräsentationsaufwendungen erbracht.

 

Im Teilhaushalt Zentrale Steuerung kann eine Einsparung in Höhe von 6.800 € nicht zulasten eines einzelnen Sachkontos erbracht werden. Um die Einsparsumme zu erreichen werden verschiedene Ansätze des Sachkostenbudgets entsprechend gekürzt.

 

Im Teilhaushalt des Gleichstellungsreferates wird die Einsparung in Höhe von 400 € beim Ansatz Veröffentlichungen erzielt, indem die geplanten mehrsprachigen Informationsmaterialien für geflüchtete Frauen und Mädchen bzw. Informationsmaterialien für in der Flüchtlingsarbeit tätige Personen teilweise erst 2018 erstellt werden.


Ergebnis: Die Mitteilung wird zur Kenntnis genommen.