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Auszug - Dringlichkeitsantrag: Schutz der Fußgängerzone in Braunschweig vor islamischen Terror Dringlichkeitsantrag der AfD-Fraktion  

Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
TOP: Ö 19.5
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig Beschlussart: abgelehnt
Datum: Di, 22.08.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 19:05 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
17-05201 Dringlichkeitsantrag: Schutz der Fußgängerzone in Braunschweig vor islamischen Terror
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ratsherr Wirtz bringt den Dringlichkeitsantrag 17-05201 ein und begründet diesen. Während der Aussprache bittet Ratsherr Merfort die Verwaltung, in der nächsten Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses einen Tagesordnungspunkt zu diesem Thema vorzusehen. Im Anschluss an die Aussprache lässt stellvertretender Ratsvorsitzender Edelmann über den Antrag abstimmen.


Beschluss:

Angesichts der zivilgesellschaftlichen Katastrophe durch den islamischen Terroranschlag in Barcelona mit 15 Toten und bis zu 100 Verletzten, viele davon schwer, stellt die AfD den Dringlichkeitsantrag, dass die Verwaltung den Schutz der Fußngerzone, also beispielsweise die Einfahrtmöglichkeiten:

 

- von der Münzstraße in Richtung Damm (beide Richtungen)

- vom Waisenhausdamm in Richtung Kattreppeln

- von der Brabandtstraße in Richtung Poststraße

- von der Münzstraße in Richtung Fritz-Bauer-Platz

- von der Straße Schild in Richtung Sack etc.

 

wirksam mit hydraulisch versenkbaren Pollern oder anderen Blockaden erhöht und entsprechende Planungen umgehend anstellt und realisiert, um Braunschweigs Bürger bestmöglich zu schützen.

 

Die ungehinderte Zufahrt von Pkw, Lieferwagen oder gar LKW muss - zum Schutz der Bürger - verhindert werden.

 

Im Rahmen der Digitalisierung gibt es viele Möglichkeiten, die Zufahrtsmöglichkeiten für Zufahrtberechtigte unproblematisch zu ermöglichen.


Abstimmungsergebnis:

bei 5 Fürstimmen abgelehnt