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Auszug - Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt "Regionaler Vergleich Abfallgebühren"  

Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
TOP: Ö 4.3.3
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 22.08.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 19:05 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
17-05211 Änderungsantrag zum Tagesordnungspunkt "Regionaler Vergleich Abfallgebühren"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Die Ratsherren Sommerfeld, Kühn, Köster sowie Ratsfrau Jalyschko bringen den gemeinsamen Änderungsantrag 17-05211 ein und erklären, dass dieser den Antrag und die Änderungsanträge ersetzt. Nach Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt über den Änderungsantrag 17-05211 abstimmen.


Beschluss.

Die Verwaltung wird gebeten, innerhalb der nächsten drei Monate die Braunschweiger Abfallgebühren mit den Abfallgebühren in der Braunschweiger Region (Städte Wolfsburg und Salzgitter, sowie den Landkreisen Gifhorn, Helmstedt, Peine, Wolfenbüttel und Goslar) und mit anderen Kommunen ähnlicher Größe und Struktur zu vergleichen sowie die Ergebnisse dem zuständigen Ausschuss und dem Rat zur Kenntnis zu geben.

 

Als Vergleichsgröße soll möglichst dargestellt werden:

14-tägliche Leerung

120 l Restabfall

120 l Bioabfall

Full-Service vorhanden oder nicht

Eigenregie, Teil- oder Ganzprivatisierung

 

Mit dem Ziel, einen wirklich belastbaren Gebührenvergleich zu erhalten, sollen die nachstehend genannten Vergleichsgrößen und Parameter berücksichtigt und analysiert werden.

 

1.Anhand der Gebührenbedarfsrechnung der Städte und Landkreise ist die Zusammensetzung der Abfallgebühren zu analysieren.

2.Als Vergleichsgrößen sollen alle in den Abfallgebührensatzungen der jeweiligen Städte und Landkreise enthaltenen gebührenwirksamen oder gebührenfähigen Leistungen gegenübergestellt werden. Auf regionale Gegebenheiten wie die Gesamtmasse des Restabfalls (€/t), die Einwohnerzahl der Gebietskörperschaft und die wesentlichen Leistungsunterschiede soll besonders eingegangen werden.


Abstimmungsergebnis:

bei 2 Enthaltungen beschlossen