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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Tempo 30 auf der gesamten Hauptstraße Frau Buchholz (BIBS) und Herr Schröter (Bündnis 90/Die Grünen)  

Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 323
TOP: Ö 4.1
Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 323 Wenden-Thune-Harxbüttel Beschlussart: abgelehnt
Datum: Di, 05.09.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:22 Anlass: Sitzung
Raum: Gemeinschaftshaus Wenden
Ort: Veltenhöfer Straße 3, 38110 Braunschweig
Zusatz: Zu Beginn der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
17-05232 Tempo 30 auf der gesamten Hauptstraße
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:10 Fachbereich Zentrale Dienste   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Schröter bringt den Antrag ein und begründet ihn.

 

Auf Bitte des Stadtbezirksrates äußert sich Frau Poser von der Polizeidienststelle Wenden zu dem Thema. Sie verweist auf den Sicherheitsbeauftragten der Polizeiinspektion für die Verkehrsunfallstatistik, Herrn Müller.

 

Die SPD-Fraktion bringt durch Frau Retzlaff einen Änderungsantrag und begründet ihn. Sie hätte gern über Tempo 30 hinaus ein umfassendes Konzept für die Hauptstraße.

 

Herr Gorklo hinterfragt die vermeintlichen gefährlichen Situationen an der neuen Kreuzung.

Ebenso zweifelt er an der Aussage, die Radfahrer würden die Hauptstraße wieder nutzen, wenn ein Tempo 30 angeordnet sei.

 

Herr Friese betont, ohne regelmäßige Kontrollen würde der Antrag keinen Erfolg bringen.

 

Für Frau Buchholz spielt die Statistik keine Rolle, um präventiv tätig zu werden. Die gewünschten baulichen Änderungen und Planungen dazu werde der Bezirksrat nicht durchsetzen können.


Beschluss: (Vorschlag gemäß § 94 Absatz 3 NKomVG)

"Der Bezirksrat 323 beantragt für die Hauptstraße eine Reduzierung der erlaubten Geschwindigkeit

auf 30 Km/h. Dies soll für den gesamten Straßenzug gelten."

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

2  dafür   6  dagegen   0  Enthaltungen