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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Verwendung von Mitteln aus dem Stadtbezirksratsbudget  

Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 120 Östliches Ringgebiet
TOP: Ö 7
Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 120 Östliches Ringgebiet Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 13.09.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 21:20 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Raum A 1.63
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Zu Beginn der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Die Leiterin der Bezirksgeschäftsstelle verteilt eine Übersicht zu den noch zur Disposition stehenden Mitteln innerhalb des Stadtbezirksratsbudgets. Sie empfiehlt den Mitgliedern, zur Sitzung im Oktober Anträge hinsichtlich der Verwendung zumindest der Bürgerhaushaltsmittel 2016 zu unterbreiten.

In diesem Zusammenhang werden die wieder frei gewordenen Mittel, die ursprünglich für den Wasserspielplatz vorgesehen waren, thematisiert (13.400 €). Eine anderweitige Bindung der Mittel ist durch Beschluss noch nicht erfolgt. Einer entsprechenden Mittelanforderung des Fachbereichs Stadtgrün und Sport im Zusammenhang mit der zwischenzeitlich im Abrechnungsverfahren befindlichen Maßnahme des Spielplatzes "An der Matthäuskirche" kann wegen der fehlenden Beschlusslage im Bezirksrat nicht gefolgt werden. Mehrere Bezirksratsmitglieder sprechen sich dafür aus, für ggf. erweiternde Maßnahmen auf diesem Spielplatz, die jetzt noch zusätzlich umgesetzt werden können, Mittel zur Verfügung zu stellen. In Erinnerung geblieben ist, dass bei der Vorstellung des Projekts im Juni 2017 mehrfach von beschränkten Mitteln die Rede gewesen ist. Einer Aufwertung des Projekts steht der Bezirksrat grundsätzlich aufgeschlossen gegenüber. Herr Jordan stellt sich als Ansprechpartner für Vorschläge aus dem Fachbereich Stadtgrün und Sport zur Verfügung. Er bittet um eine möglichst frühzeitige Kontaktaufnahme vor den Haushaltsberatungen (Termin: 26. Oktober 2017).

Auch liegt noch ein Vorschlag zur weiteren Schulwegsicherung im Bereich Karl-Marx-Straße/Nußbergstraße von März 2017 (Anregung des Kontaktbeamten Herrn Fraenkel) vor.