EN

Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Haushalt 2018, Investitionsprogramm 2017 - 2021  

Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 132
TOP: Ö 7
Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 132 Viewegsgarten-Bebelhof Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 18.10.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:25 Anlass: Sitzung
Raum: Ausbildungswerkstatt Braunschweig e. V.
Ort: Salzdahlumer Straße 196, 38126 Braunschweig
Zusatz: Sie werden eingeladen für 18:30 Uhr in die Ausbildungswerkstatt. Zunächst wird die Einrichtung vorgestellt, um 19:00 Uhr beginnt dann die Stadtbezirksratssitzung. Im Anschluss an die Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 


Beschluss: (Anhörung gem. § 94 Abs. 1NKomVG i. V. m. § 93 Abs. 2 NKomVG)

 

Es werden folgende mündliche Anträge und Anfragen gestellt:

 

1. Beleuchtung Eisenbahnunterführung Helmstedter Straße

 

Beschluss: (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)

 

Der Stadtbezirksrat regt an, die Beleuchtung der Eisenbahnunterführung der Helmstedter Straße im Wege der stattfindenden Baumaßnahmen zu verbessern und hierfür Mittel in den Haushalt 2018 einzustellen.

 

Abstimmungsergebnis: 11 dafür   0 dagegen   0 Enthaltungen

 

2. Straßenbelag Campestraße

 

Beschluss: (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)

 

Die Verwaltung wird gebeten, den Straßenbelag der Campestraße in Ordnung zu bringen und hierfür Mittel in den Haushalt 2018 einzustellen.

 

Abstimmungsergebnis: 11 dafür   0m dagegen   0 Enthaltungen

 

3. Sanierung Obergstraße

 

Beschluss: (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)

 

Die Verwaltung wird gebeten, die Sanierung der Obergstraße vorzunehmen und hierfür Mittel in den Haushalt 2018 bzw. in das Investitionsprogramm 2017 - 2021 einzustellen.

 

Abstimmungsergebnis: 11 dafür   0 dagegen   0 Enthaltungen

 

4. Fahrradabstellmöglichkeiten am Hauptbahnhof

 

Beschluss: (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)

 

Die Verwaltung wird gebeten, die Zahl der Fahrradabstellanlagen am Hauptbahnhof zu erhöhen und die Möglichkeit eines Fahrradparkhauses zu prüfen und hierfür Mittel in den Haushalt 2018 einzustellen.

 

Abstimmungsergebnis: 11 dafür   0 dagegen   0 Enthaltungen

 

5. Budgetierung

 

Beschluss: (Entscheidung gem. § 93 Abs. 1 NKomVG)

 

Der Stadtbezirksrat beschließt die Budgetierung für das Haushaltsjahr 2018.

 

Abstimmungsergebnis: 11 dafür   0 dagegen   0 Enthaltungen

 

6. Repräsentationsmittel

 

Beschluss: (Entscheidung gem. § 93 Abs. 1 NKomVG)

 

Dem Bezirksbürgermeister werden Repräsentationsmittel in Höhe von 600,00 € für 2018 zur Verfügung gestellt.

 

Abstimmungsergebnis: 11 dafür   0 dagegen   0 Enthaltungen

 

7. Übertragung von Haushaltsmitteln

 

Beschluss: (Anregung gem. § 94 Abs. 3 NKomVG)

 

Die Verwaltung wird gebeten, die Restmittel in den Haushalt 2018 zu übertragen.

 

Abstimmungsergebnis: 11 dafür   0 dagegen   0 Enthaltungen

 

Es werden folgende mündliche Anfragen gestellt:

 

1. Instandhaltung Deckenschichten Radwege

 

Unter der Position 4S.660024 ist im Investitionsprogramm ein Betrag von 400.000,00 € ausgewiesen. Es wird um Auskunft gebeten, welcher Betrag auf den Stadtbezirk 132 - Viewegsgarten-Beblhof hiervon entfällt.

 

2. Sanierung Campestraße

 

Die Verwaltung wird gebeten mitzuteilen, wann die Campestraße zur Grundsanierung ansteht oder wann eine Oberflächensanierung geplant ist und wann hierfür Mittel in den Haushalt eingestellt werden.

 

3. Sanierung BBS V

 

Die Verwaltung wird gebeten mitzuteilen, warum die Sanierung der BBS V erneut verschoben wurde und hierfür keine Mittel in 2018 zur Verfügung stehen.

 

Abstimmung über die Vorlage:

 

"Der Stadtbezirksrat stimmt für seinen Bereich dem Haushalt 2018 und dem Investitionsprogramm 2017 - 2021 zu".


Abstimmungsergebnis: 8 dafür   0 dagegen   3 Enthaltungen