Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Zwölfte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungsgebührensatzung)  

Sitzung des Finanz- und Personalausschusses
TOP: Ö 24
Gremium: Finanz- und Personalausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 26.10.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 18:50 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Vorbesprechung mit der Personalvertretung um 14:45 Uhr Im Anschluss an den öffentlichen Teil der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
17-05423 Zwölfte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Abfallentsorgungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungsgebührensatzung)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ratsherr Sommerfeld erkundigt sich nach dem Bearbeitungsstand des laut Ratsbeschluss anzufertigen Vergleiches der Abfallentsorgungsgebühren mit anderen Städten und ob die Beschlussfassung - für den Fall, dass das Ergebnis in Kürze vorliegt - in den nächsten Gremienlauf verschoben werden kann. Herr Erster Stadtrat Geiger berichtet, dass ein entsprechender Vergleich in Bearbeitung sei, sich aber aufgrund schleppender Rückmeldungen der beteiligten Städte verzögere. Eine Verschiebung der Beratungen bedeute insofern nicht, dass die Antworten bis dahin vorliegen. Der Ausschussvorsitzende Ratsherr Flake stellt die Vorlage sodann zur Abstimmung.


Beschluss:

 

„Die als Anlage 2 beigefügte Zwölfte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung

von Abfallentsorgungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Abfallentsorgungsgebühren-

satzung) wird beschlossen.“


Abstimmungsergebnis:Dafür: 10    Dagegen: 0    Enthaltungen: 3

Erläuterungen und Hinweise