Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Umsetzung des Gutachtens zur Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans   

Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 112
TOP: Ö 12
Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 112 Wabe-Schunter-Beberbach Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 17.10.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 22:35 Anlass: Sitzung
Raum: Gemeinschaftshaus Bienrode
Ort: Altmarkstraße 33, 38110 Braunschweig
Zusatz: Zwischen 20:30 Uhr und 21:00 Uhr findet eine Einwohnerfragestunde statt.
17-05566 Umsetzung des Gutachtens zur Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:37-012
Federführend:37 Fachbereich Feuerwehr   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Die Herren Ruppert und Malchau erläutern den Inhalt der Beschlussvorlage. Herr Ruppert vertieft insbesondere die Aussagen zum Schutzzielerreichungsgrad. Um längerfristig ein Level von 90 % zu erreichen, hat ein Gutachter der Stadtverwaltung empfohlen, mittelfristig zwei zusätzliche Feuerwachen für die Berufsfeuerwehr zu bauen. Für den Norden der Stadt wurde eine Kombination aus Staffel- und Ausbildungswache empfohlen. Herr Malchau erläutert anschließend in gestraffter Form das Konzept für die geplante Nordwache. Herr Ruppert betont, dass derzeit sehr wichtige strategische Entscheidungen zum Brandschutz in Braunschweig zu treffen sind.

 

Im Verlauf der nachfolgenden Diskussion weist Frau Jenzen darauf hin, dass vor sechs Jahren bereits diese Angelegenheit im Bezirksrat aufgegriffen wurde. Sie erklärt sich bereit, Herrn Ruppert die Aussagen des früheren Dezernenten zu dieser Angelegenheit zuzusenden. Eine weitere Nachfrage zielt darauf ab, ob die Flughafenwache integriert wird. Dies verneinen Herr Ruppert und Herr Malchau. Frau Brandes weist darauf hin, dass die Ausbildung nicht nur qualitativ, sondern auch quantitativ optimiert werden muss. Eine echte Konkurrenz kann nur dort entstehen, wo auch attraktive Arbeitsbedingungen und Dotierungen angeboten werden. Auf Nachfrage erklärt Herr Ruppert, dass Feuerwehrangehörige, die nicht mehr im Einsatzdienst der Wachabteilung sind, keineswegs herunterdotiert werden.

 

Herr Einsle erscheint um 19:40 Uhr.

 

Auf Nachfrage teilt die Verwaltung mit, dass ein Zusammenschluss der Freiwilligen Feuerwehr Waggum und Bienrode derzeit kein aktuelles Thema darstellt aber auf längere Sicht beobachtet wird. Eine solche Fusion kann in die Betrachtung mit einbezogen werden.

 

Herr Stülten betont die Relevanz der Kooperation zwischen der Freiwilligen Feuerwehr und der Berufsfeuerwehr.

 

Vor der Abstimmung weist Herr Ruppert darauf hin, dass vom Bezirksrat 112 Wabe-Schunter-Beberbach eine Beschlussempfehlung zu TOP 4 b) abgegeben werden soll.

 

 


 

Beschluss:

 

1.Die Verwaltung wird beauftragt, die Grundlagen für die Einführung einer möglichst umfangreichen dynamischen Verkehrsbeeinflussung („Feuerwehrampelschaltung") zu erarbeiten und den städtischen Gremien Ende 2018 nach Vorliegen der Forschungsergebnisse einen konkreten Umsetzungsvorschlag vorzulegen. Die bewilligten Fördermittel, die in Höhe von rund 159.600 € als Vollfinanzierung für das Forschungsvorhaben bewilligt wurden, sind in den Haushaltsplan aufzunehmen. Eine korrespondierende Ausgabeposition ist in gleicher Höhe zu veranschlagen.

 

2.Die Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeuge (HLF) der Berufsfeuerwehr sind zukünftig mit 6 statt 5 Einsatzkräften zu besetzen.

 

3.Aufgrund der Empfehlungen des Gutachters für den Feuerwehrbedarfsplan sowie der Ergebnisse aus der Organisationsuntersuchung werden im Stellenplan 2018 folgende Planstellen im Fachbereich 37 neu geschaffen:

 

1 xAbteilungsleiter(in) 37.3 (Ausbildung und Technik)A 14

1 xSachbearbeiter(in) Trägeraufgaben RettungsdienstA 10

3 xGruppenführer(in)A 9 Z

3 xOberbrandmeister(in) WachabteilungA 8

3 xBrandmeister(in) Wachabteilung A 7

2 xOberbrandmeister(in) (kw 1)A 8

1 xMelder(in) B-Dienst (kw 1)A 8

1 xOberbrandmeister(in) Kleiderkammer (kw 1)A 8

1 xOberbrandmeister(in) Gerätewerkstatt (kw 1)A 8

1 xWerkstattleiter(in) Gerätebeschaffungen (kw 1)A 9

1 xSachbearbeiter(in) DesinfektionE 3

1 xSachbearbeiter(in) KleiderkammerE 5

 

4.Die Verwaltung wird beauftragt, für den Bau von zwei neuen Feuerwehrstandorten im Südwesten und im Norden des Stadtgebietes die liegenschaftlichen und die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.

 

a)

Die neue Südwestwache soll auf der Fläche nördlich der Westerbergstraße (Anlage 1) als Technik- und Logistikwache und Standort der Sonderfahrzeuge der Berufsfeuerwehr entstehen.

 

b)

Die neue Nordwache soll auf dem Eckgrundstück Claudiusstraße/Bienroder Straße (Anlage 2) als Ausbildungswache entstehen.

 

5.In Timmerlah wird ein neues Feuerwehrhaus für die Ortsfeuerwehr auf dem bereits vorhandenen städtischen Grundstück (Anlage 3) errichtet.  Die erforderlichen Finanzmittel in Höhe von insgesamt 1.500.000 € werden in das Investitionsprogramm 2017 bis 2021 für die Jahre 2018 und 2019 eingeplant.

 

6.Die Alarm- und Ausrückeordnung der Ortsfeuerwehren wird bis Ende 2017 überarbeitet. Dabei sind die Anregungen des Stadtkommandos der Freiwilligen Feuerwehr zum Gutachten für den Feuerwehrbedarfsplan zu berücksichtigen.

 

7.Das vom Gutachter für den Feuerwehrbedarfsplan empfohlene Fahrzeug- und Ausstattungskonzept wird mittelfristig umgesetzt. Die dafür notwendigen Finanzmittel sind in das Investitionsprogramm 2017 bis 2021 mit den folgenden Jahresraten aufzunehmen:

 

2018:2.288.500,-

2019:2.213.900,- €

2020:2.712.900,- €

2021:3.250.900,- €

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

(nur Beschlussteil 4 b betreffend):

 

16   dafür0   dagegen0   Enthaltungen

Erläuterungen und Hinweise