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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Umsetzung des Gutachtens zur Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans   

Sitzung des Feuerwehrausschusses
TOP: Ö 4
Gremium: Feuerwehrausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 25.10.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:55 Anlass: Sitzung
Raum: Feuerwehrhaus Querum
Ort: Bevenroder Str. 22, 38108 Braunschweig
17-05566 Umsetzung des Gutachtens zur Fortschreibung des Feuerwehrbedarfsplans
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:37-012
Federführend:37 Fachbereich Feuerwehr   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Ruppert trägt den Inhalt der Beschlussvorlage 17-05566 vor und berichtet über den beabsichtigten Gremienlauf und die bisherigen Anhörungen in den Stadtbezirksräten.

Die Ergebnisse dieser Beschlussvorlage sind bereits im Haushaltsplanentwurf 2018 enthalten. Sie beruhen auf dem im März 2017 vorgestellten Gutachten zur Organisationsuntersuchung. Ergänzend zu Punkt 2 a, dem Standort der neuen Süd-West-Wache, trägt er vor, dass diese nicht in der Weststadt geplant wird, sondern nördlich der Westerbergstraße. Ein Standort in der Weststadt hätte zu große Überlappungen mit den Versorgungsbereichen anderer Standorte ergeben. Weiterhin wird perspektivisch im Südwesten der Stadt eine weitere Bebauung mit Industrie- und Wohnbauten erwartet, die durch die neue Süd-West-Wache abgedeckt werden kann.

 

Die Ortsfeuerwehr Rüningen soll bei der Aufgabenverteilung der Süd-West-Wache besonders integriert werden. Hierfür sollen verschiedene Modelle diskutiert werden.

Ferner gab es in einer Stadtbezirksratssitzung die Anregung, in der Weststadt eine Ortsfeuerwehr zu gründen. Dies wird als interessante Idee gesehen, obwohl in der Weststadt zunächst das in einer Ortsfeuerwehr übliche traditionelle Aufwachsen fehlt. Im Zuge dieser Überlegung rückt ein neuer Standort der Ortsfeuerwehr Innenstadt ins Licht, da der bisherige Standort hochwassergefährdet ist.

Eine Verlegung könnte ein Grundstein für ein neues Katastrophenschutzzentrum zusammen mit dem Technischen Hilfswerk und den Johannitern darstellen. Es wird jedoch betont, dass es sich zunächst nur um strategische Überlegungen und Ideen handelt.

Herr Ruppert berichtet, dass der Standort der Süd-West-Wache voraussichtlich zuerst realisiert wird.

 

Herr Disterheft fasst die sieben Punkte des Maßnahmenplans zusammen und betont das wichtige Zusammenspiel der Berufsfeuerwehr und der Freiwilligen Feuerwehr, ohne welches eine Umsetzung nicht möglich wäre.

Bei Großeinsätzen, wie zuletzt dem Hochwasser und Sturmeinsätzen, wird deutlich, wie wichtig das Ehrenamt für die Stadt Braunschweig ist. Auch im Alltag beweisen Ortsfeuerwehren, dass sie schnell vor Ort sein können. Umso wichtiger ist eine gute Ausbildung der Feuerwehr Braunschweig. Er ist erfreut, dass die neue Ausbildungswache auch Potential und Verbesserung für die Freiwillige Feuerwehr bringen wird.

Es sei seiner Meinung nach notwendig, bei einer wachsenden Stadt auch die Feuerwehr mitzuziehen. Er wünscht sich, dass alle Fraktionen die Vorlage unterstützen.

 

Herr Schrader dankt für die schnelle Ausarbeitung, die seit der Veröffentlichung des Gutachtens im März erfolgt ist. Er lobt insbesondere die drei Meilensteine Feuerwehrampelschaltung, Finanzmittel für das Feuerwehrhaus Timmerlah sowie die Stellenneuschaffungen. Er fragt ergänzend, ob neben Timmerlah noch weitere Neubauten geplant sind.

Herr Malchau berichtet, dass derzeit auch Planungen für neue Feuerwehrhäuser der Ortsfeuerwehren Geitelde und Waggum angestellt werden.

 

Herr Dr. Müller wünscht sich, dass mit den neugeschaffenen Stellen auch wieder ein umfangreicher Jahresbericht der Feuerwehr erstellt wird. Er erkundigt sich ferner, ob mit Wachsen des Personals der Berufsfeuerwehr auch die Aufgaben und Verantwortlichkeiten der Freiwilligen Feuerwehr wachsen würden. Er sieht wachsende Verantwortlichkeiten der Freiwilligen Feuerwehr bei wachsendem hauptberuflichen Personal kritisch.

 

Herr Ruppert erläutert, dass ein Jahresbericht aus Kapazitätsgründen bisher nicht erstellt wurde und es einen längeren Zeitraum in der Laufbahngruppe 2 in Anspruch nimmt, bis das Personal aufgewachsen ist. 

 

Herr Malchau stellt heraus, dass keine Aufgaben von der Berufsfeuerwehr auf die Freiwillige Feuerwehr übertragen werden sollen. Die Initiative, neue Bereiche zu übernehmen und Alarmverbünde zu gründen, ging aus dem Bereich der Freiwilligen Feuerwehr hervor.

 

Herr Dobberphul betont die Wichtigkeit eines neuen Feuerwehrhauses für die Ortsfeuerwehr Timmerlah. Er bedankt sich bei der Verwaltung für das schnelle Verfahren, dass schon in 2018 mit dem Bau begonnen werden soll. Ferner erkundigt er sich, ob für ein potentielles Katastrophenschutzzentrum in der Weststadt ausreichend Grundstücke zur Verfügung stehen würden.

 

Herr Kutschenreiter erkundigt sich nach den genannten A9Z-Stellen, ob es sich um Stellenhebungen oder neugeschaffene Stellen handelt.

 

Herr Malchau antwortet, dass es sich um neugeschaffene A9Z-Stellen handelt.

 


 

Beschluss:

 

1.Die Verwaltung wird beauftragt, die Grundlagen für die Einführung einer möglichst umfangreichen dynamischen Verkehrsbeeinflussung („Feuerwehrampelschaltung") zu erarbeiten und den städtischen Gremien Ende 2018 nach Vorliegen der Forschungsergebnisse einen konkreten Umsetzungsvorschlag vorzulegen. Die bewilligten Fördermittel, die in Höhe von rund 159.600 € als Vollfinanzierung für das Forschungsvorhaben bewilligt wurden, sind in den Haushaltsplan aufzunehmen. Eine korrespondierende Ausgabeposition ist in gleicher Höhe zu veranschlagen.

 

2.Die Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeuge (HLF) der Berufsfeuerwehr sind zukünftig mit 6 statt 5 Einsatzkräften zu besetzen.

 

3.Aufgrund der Empfehlungen des Gutachters für den Feuerwehrbedarfsplan sowie der Ergebnisse aus der Organisationsuntersuchung werden im Stellenplan 2018 folgende Planstellen im Fachbereich 37 neu geschaffen:

 

1 xAbteilungsleiter(in) 37.3 (Ausbildung und Technik)A 14

1 xSachbearbeiter(in) Trägeraufgaben RettungsdienstA 10

3 xGruppenführer(in)A 9 Z

3 xOberbrandmeister(in) WachabteilungA 8

3 xBrandmeister(in) Wachabteilung A 7

2 xOberbrandmeister(in) (kw 1)A 8

1 xMelder(in) B-Dienst (kw 1)A 8

1 xOberbrandmeister(in) Kleiderkammer (kw 1)A 8

1 xOberbrandmeister(in) Gerätewerkstatt (kw 1)A 8

1 xWerkstattleiter(in) Gerätebeschaffungen (kw 1)A 9

1 xSachbearbeiter(in) DesinfektionE 3

1 xSachbearbeiter(in) KleiderkammerE 5

 

4.Die Verwaltung wird beauftragt, für den Bau von zwei neuen Feuerwehrstandorten im Südwesten und im Norden des Stadtgebietes die liegenschaftlichen und die planungsrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.

 

a)

Die neue Südwestwache soll auf der Fläche nördlich der Westerbergstraße (Anlage 1) als Technik- und Logistikwache und Standort der Sonderfahrzeuge der Berufsfeuerwehr entstehen.

 

b)

Die neue Nordwache soll auf dem Eckgrundstück Claudiusstraße/Bienroder Straße (Anlage 2) als Ausbildungswache entstehen.

 

5.In Timmerlah wird ein neues Feuerwehrhaus für die Ortsfeuerwehr auf dem bereits vorhandenen städtischen Grundstück (Anlage 3) errichtet.  Die erforderlichen Finanzmittel in Höhe von insgesamt 1.500.000 € werden in das Investitionsprogramm 2017 bis 2021 für die Jahre 2018 und 2019 eingeplant.

 

6.Die Alarm- und Ausrückeordnung der Ortsfeuerwehren wird bis Ende 2017 überarbeitet. Dabei sind die Anregungen des Stadtkommandos der Freiwilligen Feuerwehr zum Gutachten für den Feuerwehrbedarfsplan zu berücksichtigen.

 

7.Das vom Gutachter für den Feuerwehrbedarfsplan empfohlene Fahrzeug- und Ausstattungskonzept wird mittelfristig umgesetzt. Die dafür notwendigen Finanzmittel sind in das Investitionsprogramm 2017 bis 2021 mit den folgenden Jahresraten aufzunehmen:

 

2018:2.288.500,- €

2019:2.213.900,- €

2020:2.712.900,- €

2021:3.250.900,- €

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

dafür: 11      dagegen: 0Enthaltungen: 0