Rat und Stadtbezirksräte
Auszug - Zwölfte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsgebührensatzung)
|
Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
Nach Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt über die Beschlussvorlage 17-05426 abstimmen.
Beschluss:
„Die als Anlage 2 beigefügte Zwölfte Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Braunschweig (Straßenreinigungsgebührensatzung) wird beschlossen.“
Abstimmungsergebnis:
bei Gegenstimmen und Enthaltungen beschlossen