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Auszug - Neuvergabe der Energienetzkonzessionen ab dem 1. Januar 2021 • Stufe 1 - Grundsatzentscheidung zur Festlegung der im weiteren Verfahren zugrunde zu legenden Handlungsoption nach dem Ergebnis der Prüfung und Bewertung der zukünftigen grundsätzlichen Handlungsmöglichkeiten • Vorvertrag über die zukünftige Ausrichtung von BS|Energy   

Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
TOP: Ö 11.1
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 07.11.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 23:05 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
17-05627-01 Neuvergabe der Energienetzkonzessionen ab dem 1. Januar 2021

• Stufe 1 - Grundsatzentscheidung zur Festlegung der im weiteren Verfahren zugrunde zu legenden Handlungsoption nach dem Ergebnis der Prüfung und Bewertung der zukünftigen grundsätzlichen Handlungsmöglichkeiten

• Vorvertrag über die zukünftige Ausrichtung von BS|Energy

   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Bezüglich:
17-05627
Federführend:20 Fachbereich Finanzen   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ratsvorsitzender Graffstedt teilt zu Beginn der Beratung des Punktes mit, dass für jeweils ein Ratsmitglied pro Fraktion die Redezeit auf 10 Minuten verlängert wird. Er verweist außerdem auf die Ergänzung zur Vorlage, die eingereichten Änderungsanträge und die vorgesehene Abstimmungsreihenfolge. Die Vorlage wird durch Oberbürgermeister Markurth und Ersten Stadtrat Geiger eingebracht. Erster Stadtrat Geiger erläutert das bisherige Verfahren und die Arbeitsschritte zur Erarbeitung der Vorlage. Oberbürgermeister Markurth stellt die inhaltliche Position der Stadt in dem Zusammenhang dar. Daran anschließend findet die Aussprache statt. Ratsherr Sommerfeld bringt die Änderungsanträge 17-05780 und 17-05781 ein und begründet diese. Ratsherr Böttcher bringt den Änderungsantrag 17-05761 und Ratsherr Rosenbaum den Änderungsantrag 17-05779 ein. Während der Aussprache beantragt Ratsherr Wirtz die getrennte Abstimmung der einzelnen Ziffern des Änderungsantrages 17-05781.

Am Ende der Aussprache gibt Ratsherr Böttcher eine persönliche Erklärung ab. Im Anschluss daran lässt Ratsvorsitzender Graffstedt der Reihenfolge nach zunächst über die Änderungsanträge 17-05781(getrennt über Ziff. 1. bis 3.), 17-05761, 17-05780 und 17-05779 abstimmen. Danach stellt er die Vorlage 17-05627-01 zur Abstimmung.


Beschluss:

 

1.Dem "Vorvertrag in Bezug auf die zukünftige Ausrichtung von BSEnergy" zwischen der Stadt Braunschweig, der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH (SBBG), der Veolia Deutschland GmbH und der Veolia Stadtwerke Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH (VSBB) wird zugestimmt.

 

2.Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der SBBG werden angewiesen, die Geschäftsführung der SBBG zu veranlassen, den o. g. Vorvertrag für die SBBG abzuschließen, soweit die Rechte der SBBG berührt sind (Regelungen zu einer möglichen Veräerung von BS|Energy-Anteilen inklusive Zustimmung zu dem von einem Wirtschaftsprüfer ermittelten objektivierten Unternehmenswert der BSEnergy sowie konsortialvertragliche Vereinbarungen mit Ausnahme der Bestimmungen zu den Konzessionen).

 

3.Die Stadt wird nur die Konzessionen für Strom und Gas ab dem Jahre 2021 im rechtlich vorgegebenen Verfahren ausschreiben und von zusätzlichen Aktivitäten in den Netzbereichen Strom und Gas absehen, die über die Beteiligung der SBBG an BS|Energy hinausgehen.

 

4.Der im o. g. Vorvertrag vereinbarten Regelungsabsicht, die Verträge für die Sparten Fernwärme und Wasser mit BSEnergy neu abzuschließen, wird zugestimmt.

 

5.Die Verwaltung wird ermächtigt, etwaige redaktionelle Anpassungen des Vorvertrags vorzunehmen.

 

Die Verwaltung wird gebeten, das erreichte Verhandlungsergebnis hinsichtlich der möglichen Anteilsveräerung sowie des vorgesehenen Vertragsschlusses hinsichtlich Fernwärme und Wasser zeitnah mit der Kommunalaufsicht abzustimmen."

 


Abstimmungsergebnis:

bei Gegenstimmen und Enthaltungen beschlossen