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Auszug - Änderungsantrag zu den Vorlagen "Neuvergabe der Energienetzkonzessionen ab dem 1. Januar 2021..." Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  

Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
TOP: Ö 11.2
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig Beschlussart: abgelehnt
Datum: Di, 07.11.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 23:05 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
17-05761 Änderungsantrag zu den Vorlagen "Neuvergabe der Energienetzkonzessionen ab dem 1. Januar 2021..."
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
  Bezüglich:
17-05627
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ratsvorsitzender Graffstedt teilt zu Beginn der Beratung des Punktes mit, dass für jeweils ein Ratsmitglied pro Fraktion die Redezeit auf 10 Minuten verlängert wird. Er verweist außerdem auf die Ergänzung zur Vorlage, die eingereichten Änderungsanträge und die vorgesehene Abstimmungsreihenfolge. Die Vorlage wird durch Oberbürgermeister Markurth und Ersten Stadtrat Geiger eingebracht. Erster Stadtrat Geiger erläutert das bisherige Verfahren und die Arbeitsschritte zur Erarbeitung der Vorlage. Oberbürgermeister Markurth stellt die inhaltliche Position der Stadt in dem Zusammenhang dar. Daran anschließend findet die Aussprache statt. Ratsherr Sommerfeld bringt die Änderungsanträge 17-05780 und 17-05781 ein und begründet diese. Ratsherr Böttcher bringt den Änderungsantrag 17-05761 und Ratsherr Rosenbaum den Änderungsantrag 17-05779 ein. Während der Aussprache beantragt Ratsherr Wirtz die getrennte Abstimmung der einzelnen Ziffern des Änderungsantrages 17-05781.

Am Ende der Aussprache gibt Ratsherr Böttcher eine persönliche Erklärung ab. Im Anschluss daran lässt Ratsvorsitzender Graffstedt der Reihenfolge nach zunächst über die Änderungsanträge 17-05781(getrennt über Ziff. 1. bis 3.), 17-05761, 17-05780 und 17-05779 abstimmen. Danach stellt er die Vorlage 17-05627-01 zur Abstimmung.


Beschluss:

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird durch den folgenden Text ersetzt:

 

1. Die Verwaltung wird beauftragt, mit Unterstützung der bereits beteiligten Beratungsunternehmen die Gründung einer neuen städtischen Gesellschaft (entsprechend Modell 3 des Modellvergleichs von Rödl und Partner) unverzüglich in die Wege zu leiten.

 

2. An der neuen Gesellschaft soll ein kommunal beherrschtes Energieversorgungsunternehmen mit einem Minderheitsanteil beteiligt werden.

 

3. Die neue Gesellschaft soll sich an der Ausschreibung der Konzessionen für die Strom- und Gasnetze beteiligen.

 

4. Die Ausschreibung der Konzessionen für Strom und Gas erfolgt im rechtlich vorgegebenen Rahmen.

 

5. Eine vertragliche Vereinbarung mit BS|Energy über den weiteren Betrieb der Leitungsnetze für Wasser und Fernwärme wird neu verhandelt. Der von der Verwaltung vorgelegte Vorvertrag wird abgelehnt.


Abstimmungsergebnis:

bei Fürstimmen und Enthaltungen abgelehnt