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Auszug - Änderungsantrag zu den Beschlussvorlagen 17-05627 und 17-05628 Neuvergabe der Energienetzkonzessionen ab dem 1. Januar 2021 • Stufe 1 - Grundsatzentscheidung zur Festlegung der im weiteren Verfahren zugrunde zu legenden Handlungsoption nach dem Ergebnis der Prüfung und Bewertung der zukünftigen grundsätzlichen Handlungsmöglichkeiten • Vorvertrag über die zukünftige Ausrichtung von BS|Energy Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.   

Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
TOP: Ö 11.3
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig
Datum: Di, 07.11.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 23:05 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
17-05780 Änderungsantrag zu den Beschlussvorlagen 17-05627 und 17-05628
Neuvergabe der Energienetzkonzessionen ab dem 1. Januar 2021
• Stufe 1 - Grundsatzentscheidung zur Festlegung der im weiteren Verfahren zugrunde zu legenden Handlungsoption nach dem Ergebnis der Prüfung und Bewertung der zukünftigen grundsätzlichen Handlungsmöglichkeiten
• Vorvertrag über die zukünftige Ausrichtung von BS|Energy

   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beschluss:

Der Rat möge folgendes beschließen:

 

1. Bei dem geeigneten Bieter muss es sich um ein kommunales Unternehmen handeln, bei dem eine oder mehrere Kommunen aus dem Gebiet des Regionalverbandes Braunschweig, der Region Hannover oder der Landeshauptstadt Magdeburg alle Anteile halten.

 

2. Im Verkaufsverfahren soll den Bietern mitgeteilt werden, dass die Stadt Braunschweig wünscht, bei dem geeigneten Bieter im Gegenzug ebenfalls Anteile zu erwerben. Die Bieter sollen also mitteilen, ob der Ankauf von Anteilen durch die Stadt Braunschweig möglich ist. Weiter soll den Bietern mitgeteilt werden, dass die Bereitschaft zur Veräerung eigener Anteile an die Stadt Braunschweig in die Bewertung der vorgelegten Konzepte mit einfließen soll.


Abstimmungsergebnis:

bei Fürstimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt