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Auszug - Änderungsantrag 2 zu den Beschlussvorlagen 17-05627 und 17-05628 Neuvergabe der Energienetzkonzessionen ab dem 1. Januar 2021 • Stufe 1 - Grundsatzentscheidung zur Festlegung der im weiteren Verfahren zugrunde zu legenden Handlungsoption nach dem Ergebnis der Prüfung und Bewertung der zukünftigen grundsätzlichen Handlungsmöglichkeiten • Vorvertrag über die zukünftige Ausrichtung von BS|Energy Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.   

Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
TOP: Ö 11.4
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig
Datum: Di, 07.11.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 23:05 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
17-05781 Änderungsantrag 2 zu den Beschlussvorlagen 17-05627 und 17-05628
Neuvergabe der Energienetzkonzessionen ab dem 1. Januar 2021
• Stufe 1 - Grundsatzentscheidung zur Festlegung der im weiteren Verfahren zugrunde zu legenden Handlungsoption nach dem Ergebnis der Prüfung und Bewertung der zukünftigen grundsätzlichen Handlungsmöglichkeiten
• Vorvertrag über die zukünftige Ausrichtung von BS|Energy

   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beschluss:

Der Beschlussvorschlag der Verwaltung wird durch den folgenden Text ersetzt:

 

1. Die Verwaltung wird beauftragt, mit Unterstützung der bereits beteiligten Beratungsunternehmen die Gründung einer neuen städtischen Gesellschaft (entsprechend Modell 3 des Modellvergleichs von Rödl und Partner) unverzüglich auf seine Realisierbarkeit zu prüfen. Das Ergebnis dieser vertiefenden Prüfung soll bis zur nächsten Ratssitzung mitgeteilt werden.

 

2. An der neuen Gesellschaft soll ein kommunales Energieversorgungsunternehmen mit einem Minderheitsanteil beteiligt werden.

 

3. Die Beschlussfassung über den von der Verwaltung vorgelegte Vorvertrag wird bis zur nächsten Ratssitzung vertagt.


Abstimmungsergebnis:

getrennte Abstimmung der einzelnen Ziffern:

Ziff. 1: bei Fürstimmen und 1 Enthaltung abgelehnt

Ziff. 2: bei Fürstimmen und 1 Enthaltung abgelehnt

Ziff. 3: bei Fürstimmen und 1 Enthaltung abgelehnt