EN

Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Haushalt 2018/Investitionsprogramm 2017-2021  

Sitzung des Feuerwehrausschusses
TOP: Ö 4
Gremium: Feuerwehrausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 28.11.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 16:00 - 17:15 Anlass: Sitzung
Raum: Feuerwehr Hauptwache
Ort: Feuerwehrstraße 11-12, 38114 Braunschweig
17-05886 Haushalt 2018/Investitionsprogramm 2017-2021
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:37 Fachbereich Feuerwehr   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Disterheft schlägt vor, die Anträge einzeln abzuhandeln.

 

Anlage 1

Finanzwirkame Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte zum Haushalt 2018

 

Antrag der SPD-Fraktion

Gegenstand: „Bekleidung für die Kinderfeuerwehren in Braunschweig"

 

Der Ausschuss stimmt dem Antrag einstimmig zu.

 

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Gegenstand: „Rasenmäherkürzungen beenden"

 

Herr Sommerfeld begründet den Antrag. Er verweist auf seine im Vorjahr zu diesem Thema gemachten Äußerungen. Er vertritt die Auffassung, dass allein dem Rat der Stadt das Recht zusteht, über Kürzungen zu beschließen. Herr Sommerfeld hält Kürzungen nach der Rasenmähermethode für falsch. Er weist auf erhebliche Abweichungen zwischen dem Haushaltsentwurf und der Realität hin. Mit der Rasenmähermethode werde das Einsparungsziel nicht erreicht.

Für Herrn Schrader ist die Aussage nicht nachvollziehbar in Anbetracht eines strukturellen Defizites von rd. 35 Mio. €.

Herr Disterheft kündigt für die SPD-Fraktion einen Antrag zu diesem Thema an. Er schlägt vor, den Antrag passieren zu lassen.

 

Der Ausschuss lässt den Antrag passieren.

 

Antrag der Stadtbezirksrates 114

Gegenstand: „Beschaffung eines Löschfahrzeugs für die Ortsfeuerwehr Schapen (Investitionsprogramm 2017 - 2021)"

 

Herr Langemann fragt, ob das zu beschaffende Fahrzeug überhaupt in das Feuerwehrhaus Schapen hineinpasst. Herr Ruppert bestätigt, dass das vorhanden Feuerwehrhaus nicht für das zu beschaffende Fahrzeug ausgelegt ist. Außerdem weist der Feuerwehrbedarfsplan keine Beschaffung für das Jahr 2018 aus. Gründe für eine Abweichung hiervon sind nicht erkennbar.

 

Der Antrag wird bei einer Enthaltung abgelehnt.

 

Anlage 2

Finanzunwirksame Anträge der Fraktionen zum Haushalt 2018

 

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE Grünen

Gegenstand: „Nachhaltige Stadtentwicklung und Haushaltspolitik"

 

Der Ausschuss lässt den Antrag ohne Aussprache passieren.

 

Antrag der CDU-Fraktion

Gegenstand: „Vorsorgeorientierte Haushaltspolitik durch konsequenten Abbau des strukturellen Defizits"

 

Herr Schrader begründet den Antrag.

 

Der Antrag wird bei 4 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Anlage 3

Ansatzveränderungen der Verwaltung

 

Investitionsprogramm 2017-2021

 

Herr Disterheft lässt über die lfd. Nrn. 29 bis 32 abstimmen:

Den Ansatzveränderungen wird einstimmig zugestimmt.

 

Herr Schrader bittet um Mitteilung zum Protokoll, wo die Fahrzeuge stationiert werden sollen.1)

 

Herr Disterheft lässt über die lfd. Nrn. 33 bis 34 b abstimmen.

Den Ansatzveränderungen wird einstimmig zugestimmt.

 

Herr Kornhaas bittet zu lfd. Nr. 33 um Auskunft, welches Tanklöschfahrzeug ersetzt wird. Herr Malchau antwortet, dass zwei Tanklöschfahrzeuge bei der Feuerwehr Braunschweig vorgehalten werden. Ein Fahrzeug ist bei der Ortsfeuerwehr Leiferde stationiert, das zweite und ältere Fahrzeug auf der Hauptwache, dieses soll ersetzt werden.

 

1) Die Fahrzeuge sollen wie folgt stationiert werden:

Tragkraftspritzenfahrzeug (lfd. Nr. 29)                              Dibbesdorf

Lkw (lfd. Nr. 30)   Südwache

Abrollcontainer Gefahrgut (lfd. Nr. 31)                           Hauptwache

Abrollcontainer Atemschutz-Strahlenschutz (lfd. Nr. 32) Hauptwache.

 

Ergebnishaushalt - Ansatzveränderungen der Verwaltung

 

Herr Ruppert geht auf die aktuell zur Sitzung verteilte Zusammenstellung der Einnahmen und Aufwendungen im Zusammenhang mit dem Forschungsprojekt „Sirene" ein. Herr Disterheft begrüßt die Verwendung von Fördermitteln und lässt über Zeilen 1- 4 der Zusammenstellung abstimmen.

Den Ansatzveränderungen wird einstimmig zugestimmt.

 

Herr Schrader fasst für die CDU Fraktion zusammen, dass durch die Rasenmäherkürzungen 5 Mio. € bis Ende 20121 eingespart werden können. Zur Beseitigung des strukturellen Defizites von rd. 35 Mio. € wird seitens der CDU-Fraktion ein Konzept gefordert, wie dieses bis zum Ende der Wahlperiode abgebaut werden kann. Die Stadt Mannheim sollte hierbei als Vorbild dienen. Ein Vorschlag der SPD-Fraktion stehe nach wie vor aus. Zudem spricht sich die CDU-Fraktion dafür aus, die Digitalisierung voranzutreiben. Da die Umsetzung dieser Forderungen im Haushalt 2018 nicht erkennbar seien, kündigt er die Ablehnung des Haushaltes 2018 durch die CDU-Fraktion an.

 

Herr Disterheft entgegnet, dass der Ratsbeschluss zum Haushalt erst im Februar 2018 gefasst wird. Die SPD-Fraktion werde sich bis dahin positionieren und entsprechende Anträge stellen und Vorschläge unterbreiten, wie den Herausforderungen der kommenden Jahre begegnet werden kann.

 

Herr Sommerfeld stellt heraus, dass der Haushalt der Feuerwehr gesondert zu betrachten sei. Der Neubau des Führungs- und Lagezentrums und die Sanierung bzw. Umbau der Hauptwache seien unstrittig. Er kündigt seine Enthaltung bei der Gesamtabstimmung über die Beschlussvorlage an.

 

Herr Rosenbaum kündigt für die BIBS-Fraktion seine Zustimmung zu der Beschlussvorlage an.

 

Herr Disterheft kündigt die Zustimmung der SPD-Fraktion an. Mit dem vorgelegten Haushalt und den behandelten Veränderungen wird die Feuerwehr in die Lage versetzt, sich zukunftsorientiert unter Einbeziehung der Kinder- und Jugendfeuerwehren zur Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Braunschweigs aufzustellen.

 

Herr Schrader stellt klar, dass sich die Ablehnung der CDU-Fraktion nicht gegen die Feuerwehr richtet.

 

Der Feuerwehrausschuss fasst folgenden Gesamtbeschluss:

 


 

Beschluss:

 

„Der Haushaltsplan 2018 wird dem Verwaltungsausschuss und dem Rat unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Feuerwehrausschusses zu den finanzwirksamen Anträgen der Fraktionen und Stadtbezirksräte (Anlage 1) und den finanzunwirksamen Anträgen der Fraktionen und Stadtbezirksräte (Anlage 2) sowie den zwingenden Ansatzveränderung der Verwaltung (Anlage 3) zur Beschlussfassung vorgeschlagen.

Die Anlagen sind Bestandteil dieses Beschlusses."

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

dafür: 6   dagegen: 3   Enthaltungen: 1