Auszug - Haushaltsvollzug 2017 hier: Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§117 und 119 Abs. 5 NKomVG
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Ratsvorsitzender Graffstedt weist darauf hin, dass zu dem Punkt insgesamt fünf Beschlussvorlagen vorliegen und die Vorlage 17-05829-02 mit dem Projekt Sanierung Stadthalle im Zusammenhang steht. Er schlägt daher vor, die Vorlage 17-05829-02 nach dem Beschluss über die Vorlage zum Projekt Sanierung Stadthalle zur Abstimmung zu stellen. Er stellt fest, dass der Rat einverstanden ist, so zu verfahren und lässt unter diesem Punkt nur über die Vorlagen 17-05829, 17-05829-01, 17-05829-03 und 17-05829-04 abstimmen.
Beschluss:
„Den in dieser Vorlage und den Vorlagen 17-05829, 17-05829-01 und 17-05829-04 aufgeführten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen bzw. Verpflichtungsermächtigungen gemäß §§ 117 und 119 Abs. 5 NKomVG wird unter Inanspruchnahme der aufgezeigten Deckungsmittel zugestimmt."
Abstimmungsergebnis:
getrennte Abstimmung über die Vorlage 17-05829-02
Abstimmungsergebnis zu 17-05829, 17-05829-01, 17-05829-03 und 17-05829-04:
einstimmig beschlossen
Abstimmungsergebnis zu 17-05829-02:
bei Gegenstimmen und Enthaltungen beschlossen