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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Haushaltsplan 2018 / Investitionsmanagement 2017 - 2021  

Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses
TOP: Ö 5.1
Gremium: Planungs- und Umweltausschuss Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 06.12.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 19:48 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
Zusatz: Im Anschluss an die Beratungen im öffentlichen Teil der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
17-05868-01 Haushaltsplan 2018 / Investitionsmanagement 2017 - 2021
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Bezüglich:
17-05868
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Die vorliegenden Anträge werden beraten. Die einzelnen Abstimmungsergebnisse über die Ansatzveränderungen der Verwaltung sowie die Anträge der Fraktionen und der Stadtbezirksräte sind den Anlagen zur Niederschrift zu entnehmen.

 

Anlage 1: Mitteilungen zu den Anfragen/Anregungen der Fraktionen und Stadtbezirksräte

 

Zu Nr. A 028 Produkt Wohnungsbauwirtschaft

 

Frau Winter erläutert die Antwort der Verwaltung.

 

Ratsfrau Schneider fragt, wie sich die Differenz zwischen dem Jahresergebnis von 647.110,91 € und den Mittelnr den Ankauf von auslaufenden und/oder neuen Belegungs- und Mietpreisbindungen sowie für die Kommunale Wohnraumförderung in he von 450.000 € zusammensetzen. Darüber hinaus bittet sie um Mitteilung, wie viele Benennungsrechte bzw. Belegungsbindungen damit in 2017 angekauft wurden.

 

Frau Winter sichert eine Antwort zur Sitzung des Finanz- und Personalausschusses zu.

 

Zu Nr. A 032 Umsetzung der Radschnellwege

 

Ratsherr Dr. Mühlnickel bittet um eine Aussage, ob die in der Antwort der Verwaltung dargestellten Ansätze im Haushaltsplan 2018 veranschlagt seien.

 

Herr Benscheidt erklärt, dass die Antwort hierzu nachgereicht werde.

 

Protokollnotiz: Die dargestellten Ansätze sind im Haushaltsplan 2018 veranschlagt.

 

Anlage 2: Finanzunwirksame Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte

 

Zu Nr. 049 Durchführung eines Modellvorhabens zum gemeinschaftlichen Wohnen in Braunschweig

 

Ratsfrau Palm bringt den Antrag ein. Sie verweist auf ein Projekt bei der Stadt Wolfsburg, bei dem die Strukturen klar geregelt seien. Bei der Stadt Braunschweig müsste zumindest der organisatorische Rahmen geregelt werden.

 

Stadtbaurat Leuer macht darauf aufmerksam, dass in Wolfsburg für die Umsetzung dieser Aufgabe 1,5 Planstellen zur Verfügung gestellt würden. Diese zusätzlichen Kapazitäten stünden bei der Stadt Braunschweig momentan nicht zur Verfügung. Wenn zunächst nur eine entsprechende Organisationsstruktur entwickelt werden solle, nne die Verwaltung dies mit dem vorhandenen Personal leisten.

 

Der Beschlusstext wird daraufhin von Ratsfrau Palm wie folgt geändert:

 

Die Verwaltung wird gebeten, mit dem Netzwerk Gemeinsam Wohnen und der Nibelungen Wohnbau GmbH den Wohnungsbaugesellschaften eine Organisationsstruktur für ein Modellprojekt zum gemeinschaftlichen Wohnen in Braunschweig zu entwickeln. zur Entwicklung von gemeinschaftlichen Wohnformen durchzuführen, das in seiner Entwicklungsphase durch eine professionelle Moderation begleitet wird.

 

Zu Nr. FU 173 Schaffung Dezernat Umweltschutz

 

Ratsherr Dr. Büchs erläutert den Antrag.

 

Stadtbaurat Leuer verdeutlicht, dass es vorteilhaft sei, wenn die Aufgaben wie bisher in einem Dezernat verblieben.

 

Ratsherr Dr. Mühlnickel kritisiert die Kurzfristigkeit des Antrages.

 

Nach weiterer Diskussion spricht sich der Ausschuss dafür aus, den Antrag passieren zu lassen. Es müsse außerdem geklärt werden, ob ein Beschluss über den Antrag formal zulässig sei, da er ggf. in die Organisationshoheit der Verwaltung eingreife.

 

Protokollnotiz:

Im Sinne des NKomVG obliegt die Organisationshoheit grundsätzlich dem Hauptverwaltungsbeamten. Eine Ausnahme ergibt sich bei Regelungen auf Dezernatsebene, hierüber kann der Rat entscheiden. Der Beschluss über den Antrag ist demnach zulässig.

 

Anlage 3: Finanzwirksame Anträge Ergebnishaushalt der Fraktionen und Stadtbezirksräte

 

Zu Nr. 19 Machbarkeitsstudie Wiederaufstellung „Ackerhofportal“

 

Ratsherr Möller berichtet aus der Sitzung des Stadtbezirksrates 131 Innenstadt.

 

Ratsherr Manlik spricht sich für die Machbarkeitsstudie aus.

Ratsherr Dr. hlnickel erklärt, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Machtbarkeitsstudie ablehne.

 

Ratsfrau Palm informiert, dass zur Zeit noch Gespräche mit dem Stadtbezirksrat geführt würden. Auf ihre Anregung hin lässt der Ausschuss den Antrag passieren.

 

 

Zu Nr. 59 Gutachten entgeltfreier ÖPNV

 

Ratsfrau Schneider bringt den Antrag ein.

 

Ratsherr Bley und Ratsherr Dr. Büchs befürworten den Antrag.

 

Ratsherr Dr. Mühlnickel bezweifelt, dass durch eine entgeltfreie Nutzung des ÖPNV neue Fahrgäste akquiriert werden könnten.

 

Ratsherrhn erklärt, dass die SPD-Fraktion den Antrag ablehne. Er macht darauf aufmerksam, dass es in Braunschweig bereits vergünstigte Tickets gäbe.

 

Anlage 4: Ansatzveränderungen der Verwaltung Ergebnishaushalt

 

Zu Nr. 2 Bebauungsplan TH 24 Gieselweg/Harxbütteler Straße

 

Ratsherr Dr. Büchs fragt, ob auch eine Verkehrsanbindung an den Waller See in Frage käme. Diese Lösung würde von ihm abgelehnt.

 

Stadtbaurat Leuer informiert, dass bei einer Prüfung der Verkehrsanbindung alle Lösungen betrachtet werden müssten.

 

Anlage 5: Finanzwirksame Anträge der Fraktionen und Stadtbezirksräte Investitionsmanagement 2017 2017

 

Zu Nr. 5E.61NEU Spielplatz Ölper / Neubau

 

Der Antrag des Stadtbezirksrates 321 hat sich erledigt durch die Ansatzveränderung der Verwaltung in Anlage 7, Nr. 51.

 

Ratsfrau Gries fragt, welche zukünftige Nutzung für den bisherigen Spielplatz vorgesehen sei.

 

Herr Warnecke erklärt, dass die Antwort nachgereicht werden müsse.

 

Protokollnotiz: Über die zukünftige Verwendung des bestehenden Spielplatzgeländes wurde noch keine abschließende Entscheidung getroffen. Aus fachlicher Sicht besteht weiterhin ein Bedarf an einer weiteren Spielplatzfläche in Ölper.

 

 

Zu Nr. 135 Dach-, Fassaden-, Innenhof- und Vorgartenbegrünung / Förderprogramm

Zu Nr. 164 Dach- und Fassadenbegrünung / Förderprogramm

 

Protokollnotiz: Die Anträge werden zusammengefasst beraten.

 

Ratsherr Merfort bringt den Antrag Nr. 135 der CDU-Fraktion ein. Es würden zusätzliche Haushaltsmittel für das Förderprogramm von jährlich 100.000,- € über fünf Jahre beantragt.

 

Ratsherr Dr. Mühlnickel erläutert den Antrag Nr. 164 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Hier würden einmalig 50.000,- €r das Förderprogramm beantragt.

 

Stadtbaurat Leuer informiert, dass die Realisierung des einmaligen Förderprogramms mit dem vorhandenen Personal realisiert werden könne. Bei einem Förderprogramm über fünf Jahre sei dies nicht möglich.

 

Frau Dr. Goclik begrüßt den Antrag der CDU-Fraktion, da dieser auf mehrere Jahre angelegt sei.

 

Anlage 7 Stellenplan

 

Zu Nr. 165 Radverkehrsplaner*in

 

Ratsherr Dr. Mühlnickel bringt den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein.

 

Ratsherr Kühn und Ratsherr Dr. Büchs begrüßen den Antrag.

 

Auf Frage von Ratsherrn Kühn erklärt Stadtbaurat Leuer, dass eine Ausweitung der Radverkehrsplanung nur durch zusätzliches Personal möglich sei. Von Seiten der Verwaltung sei hierzu keine Ausweitung des Stellenplans vorgesehen.


 

Beschluss:

Dem Haushaltsentwurf der Teilhaushalte und dem Investitionsmanagement 2017 - 2021

der Organisationseinheiten

 

- Fachbereich 60 Bauordnung und Brandschutz

- Fachbereich 61 Stadtplanung und Umweltschutz

- Referat 0120 Stadtentwicklung und Statistik

- Referat 0600 Baureferat

- Referat 0610 Stadtbild und Denkmalpflege

 

wird unter Berücksichtigung der zu den Anträgen der Fraktionen und der Stadtbezirksräte sowie den Ansatzveränderungen der Verwaltung gefassten Beschlüsse zugestimmt.

 

Die in den beigefügten Anlagen aufgeführten Anträge werden hiermit zur Beratung für die

Haushaltslesung des Rates überwiesen. Die Anlagen sind Bestandteil dieses Beschlusses.“


Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 8dagegen: 3Enthaltungen: 2