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Auszug - Neufassung der Gebührenordnung für das Parken auf gebührenpflichtigen Parkplätzen in der Stadt Braunschweig (ParkGO)  

Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
TOP: Ö 20.2
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 19.12.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 19:25 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
17-05512-02 Neufassung der Gebührenordnung für das Parken auf gebührenpflichtigen Parkplätzen in der Stadt Braunschweig (ParkGO)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Aktenzeichen:66.4Bezüglich:
17-05512
Federführend:66 Fachbereich Tiefbau und Verkehr   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Nach Aussprache stellt stellvertretende Ratsvorsitzende Naber die Vorlage in der Fassung 17-05512-02 zur Abstimmung.


Beschluss:

Die als Anlage zur Beschlussvorlage 17-05512-01 beigefügte Neufassung der Gebührenordnung für das Parken auf gebührenpflichtigen Parkplätzen in der Stadt Braunschweig (ParkGO) wird beschlossen."


Abstimmungsergebnis:

bei 5 Gegenstimmen und 1 Enthaltung beschlossen