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Auszug - Änderungsantrag zu 17-05842, Projekt Sanierung Stadthalle Änderungsantrag der Fraktion Die Linke.  

Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
TOP: Ö 15.3
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig Beschlussart: abgelehnt
Datum: Di, 19.12.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 19:25 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
17-06014 Änderungsantrag zu 17-05842, Projekt Sanierung Stadthalle
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ratsvorsitzender Graffstedt weist auf die Ergänzungen zu der Vorlage und die Änderungsanträge 17-06014 und 17-06022 hin. Erster Stadtrat Geiger bringt die Vorlage ein und erläutert einzelne Punkt des Projektes. Nach Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt zuerst über den Änderungsantrag 17-06014 und anschließend über den Änderungsantrag 17-06022 abstimmen. Danach stellt er die Vorlage 17-05842-02 in der Fassung des beschlossenen Änderungsantrages 17-06022 zur Abstimmung.

Nach Abschluss der Abstimmung zu dem Punkt lässt Ratsvorsitzender Graffstedt über die zuvor zurückgestellte Vorlage 17-05859-02 abstimmen.


Beschluss

1.In einem europaweiten Realisierungswettbewerb mit einem vorgeschalteten Bewerber-Auswahlverfahren wird ermittelt, wie die Stadthalle Braunschweig am geeignetsten saniert und zu einem modernen Kulturzentrum der Braunschweiger Region umgestaltet werden kann.

2.Auf Basis des Siegerentwurfes ist dem Rat zeitnah eine Vorlage zur Umsetzung vorzulegen.

3.Bei den in der Vorlage 17-05963 (Organisationsuntersuchung der Grundstücks- und Gebäudewirtschaft) angekündigten Stellenschaffungen beim FB 65 sind neue Stellen für eine Beteiligung der Hochbauverwaltung an diesem Sanierungsprojekt zu berücksichtigen.

4.Zusätzlich wird auf Basis des Siegerentwurfes die Projektsteuerung sowie die technische und wirtschaftliche Beratung mit einem Ausschreibungsverfahren an ein leistungsstarkes und mit entsprechenden Referenzen versehenes Unternehmen vergeben.

5.Im Anschluss wird von der gestärkten Hochbauverwaltung und dem Projektsteuerer ermittelt, ob die Eigenerledigung (Vergabe nach Gewerken) oder die Vergabe an einen Totalunternehmer am wirtschaftlichsten ist. Eine Vergabe von Sanierungsmaßnahmen über 20 Jahre erfolgt nicht ("erweitertes Totalunternehmer Modell").

6.Nach Durchführung dieser Schritte ist dem Rat eine Gesamtvorlage zuzuleiten und mit der Sanierung zu beginnen.

7.Parallel zu diesem Verfahren wird die Verwaltung gebeten, alle Möglichkeiten zu nutzen, die zu einer finanziellen Förderung der Sanierung und Modernisierung der Stadthalle Braunschweig führen können.


Abstimmungsergebnis:

bei 4 Fürstimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt