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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Anfragen  

Sitzung des Feuerwehrausschusses
TOP: Ö 6
Gremium: Feuerwehrausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 17.01.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 18:44 Anlass: Sitzung
Raum: Feuerwehrhaus Watenbüttel
Ort: Ringelnatzstraße 9, 38112 Braunschweig
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Herr Disterheft fragt nach dem Abarbeitungsstand der FUK-Mängelliste. Herr Ruppert berichtet, dass die Beseitigung der von der FUK festgestellten Mängel an den Häusern der Freiwilligen Feuerwehr kontinuierlich anhand eines mit der FUK abgestimmten Fahrplanes erfolgt. Im Jahr 2017 wurde das Augenmerk auf die Verbesserung der Beleuchtungssituation gerichtet. Am Feuerwehrhaus Waggum wurden umfangreiche Bauarbeiten durchgeführt. Für die Feuerwehrhäuser, die noch nicht mit modernen Roll- oder Sektionaltoren ausgestattet sind, wurden entsprechende Planungen angefertigt; Ausschreibungen und Angebotseinholungen wurden in die Wege geleitet. Die Umsetzung der Baumaßnahmen soll in der ersten Jahreshälfte 2018 erfolgen. Für das Feuerwehrhaus Ölper wurden die Planungen zur Umgestaltung der Außenanlagen im Jahr 2017 abgeschlossen. Die Ausführung der Arbeiten soll witterungsabhängig in der ersten Jahreshälfte 2018 erfolgen.

 

Herr Schrader fragt nach dem Umsetzungsstand des Vorschlages der CDU-Fraktion zur Einführung von Jubiläumszuwendungen für langjährige Mitgliedschaften in der Freiwilligen Feuerwehr. Herr Ruppert bestätigt, dass der Vorschlag im Zuge der Änderungen der Aufwandsentschädigungssatzung eingearbeitet worden ist. Ein Gespräch mit dem Stadtkommando der Freiwilligen Feuerwehr werde in Kürze erfolgen. Der Satzungsentwurf werde den politischen Gremien im Anschluss vorgelegt.

 

Frau Buchholz fragt nach dem Stand des von der BiBS-Fraktion gestellten Antrages zur Einsichtnahme in die der Feuerwehr vorliegenden Berichte der Fa. Brenk Systemplanung zu dem Standort der Firmen Eckert & Ziegler und GE Healthcare in Thune. Herr Ruppert stellt den bisherigen Sachverhalt dar. Derzeit werde das Begehren unter Beteiligung des Fachbereiches Stadtplanung und Umweltschutz und des Rechtsreferates bearbeitet. Die Anwälte der genannten Firmen haben sich gegen eine Einsichtnahme durch die BiBS-Fraktion ausgesprochen und ggf. rechtliche Schritte angekündigt, da durch eine Einsichtnahme Betriebs- bzw. Geschäftsgeheimnisse gefährdet seien. Der Sachverhalt müsse rechtssicher abgearbeitet werden. Dies dauere derzeit an. Frau Gries zeigt sich über diese Aussage verwundert, zumal die Ratsmitglieder zur Verschwiegenheit verpflichtet seien. Herr Ruppert bestätigt die Aussage von Frau Gries grundsätzlich, allerdings sei zu berücksichtigen, dass zunächst die umfangreichen Argumente der Anwälte zu prüfen seien. Einzubeziehen sei auch, dass das Niedersächsische Umweltministerium ein entsprechendes Begehren abgelehnt habe.

 

Frau Buchholz fragt zur EASA-Zertifizierung des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg, ob dabei auch der Flugverkehr über dem Standort von Eckert & Ziegler in Thune betrachtet worden sei. Herr Disterheft antwortet, dass bei der Zertifizierung ausschließlich bauliche Einrichtungen des Flughafens betrachtet worden seien.