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Auszug - Änderungsantrag zum TOP "Barrierefreiheit Haupteingang Rathaus-Altbau und Gesundheitsamt" Änderungsantrag der Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke., BIBS, Die Fraktion P²  

Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
TOP: Ö 4.3.4
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 19.12.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 19:25 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
17-06050 Änderungsantrag zum TOP "Barrierefreiheit Haupteingang Rathaus-Altbau und Gesundheitsamt"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ratsfrau Ohnesorge bringt den interfraktionellen Änderungsantrag 17-06050 ein und erklärt, dass dieser die vorher eingereichten Anträge 17-05485, 17-06017, 17-06021 und 17-06036 ersetzt und zur Abstimmung gestellt werden soll. Nach Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt über den Änderungsantrag 17-06050 abstimmen und weist darauf hin, dass mit diesem Beschluss die Punkte aus dem Änderungsantrag 17-06036 an den zuständigen Fachausschuss verwiesen werden.


Beschluss:

  1. Die vorhandene Gegensprechanlage für Menschen mit Behinderungen, die sich neben dem Rathauseingang befindet, wird an einen besseren Platz versetzt. Weiter soll sie so umgestaltet werden, dass sie für Menschen mit Behinderungen besser erkennbar ist und damit deutlich wird, dass alle Anliegen mit dem Pförtner und/oder dem Bürgerbüro besprochen werden können. Alternativ ist auch die Errichtung einer weiteren Gegensprechanlage möglich.
  2. Die Beschilderung über die barrierefreien Wege im Rathaus wird verbessert.

 

  1. Im Jahr 2018 sollen die Eingangstür im Gesundheitsamt barrierefrei umgebaut und der defekte Fahrstuhl erneuert bzw. repariert werden.
     
  2. Die im Änderungsantrag der BIBS-Fraktion genannten Punkte werden zur Beratung an den zuständigen Fachausschuss verwiesen:

1a) Sämtliche Türen der Rathausflure, die noch nicht umgerüstet wurden, werden mit Türtastern und Drehflügelantreibern barrierefrei ausgerüstet.

1b) Alternativ können die Türen auf den Gängen während der Bürozeiten offen gelassen werden, um sie nur nach Bedarf, d. h. zu besonderen Anlässen und ggf. außerhalb der Bürozeiten zu schließen.

2a) Die Verwaltung wird gebeten, Räumungs- und Evakuierungspläne auszuarbeiten, um sicherzustellen, dass über Aufzüge barrierefrei erreichbare Hochgeschosse nicht zur Todesfalle werden.

2b) Alternativ möge die Verwaltung mittelfristig im Rathausbereich eine barrierefreie Anlaufstelle im Erdgeschoss (etwa unter den Rathaus-Arkaden) einrichten, um nicht nur einen barrierefreien Zugang, sondern im Notfall auch ein sicheres Verlassen der öffentlichen Einrichtung  zu ermöglichen. Diese Anlaufstelle könnte von allen MitbarbeiterInnen der Verwaltung sowie der Politik genutzt werden, um sich mit Menschen mit Beeinträchtigungen zu treffen.


Abstimmungsergebnis:

einstimmig beschlossen