Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Errichtung eines Radweges zwischen Völkenrode und Bortfeld  

Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 321
TOP: Ö 8
Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 321 Lehndorf-Watenbüttel Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 07.02.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 22:42 Anlass: Sitzung
Raum: Gemeinschaftshaus Lamme
Ort: Frankenstraße 29, 38116 Braunschweig
Zusatz: Vor der Sitzung findet um 19:00 Uhr eine Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner statt.
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Bezirksbürgermeister Graffstedt erläutert, er habe den Punkt aufgrund der Übergabe der Unterschriftenliste auf die Tagesordnung setzen lassen.

 

Es wird ein Beschlusstext eingebracht, der während der Diskussionen noch leicht verändert wird. Der Beschluss soll interfraktionell eingebracht werden.

 

Herr Wiegel vom Fachbereich Tiefbau und Verkehr betont, bei der besagten Straße handele es sich um eine Landesstraße. Damit sei außerhalb der geschlossenen Ortschaft das Land Niedersachsen für den Bau eines Radwegs zuständig. Entgegen einiger Auffassungen habe das Land Niedersachsen diesen Radweg aber nicht prioritär in ihrem Landesprogramm eingestuft.


Beschluss: (Anregung gemäß § 94 Absatz 3 NKomVG)

 

"Die Verwaltung wird aufgefordert zu überprüfen, ob, wann und wie sie gemeinsam mit dem

  Landkreis Peine, Kommune Wendeburg den Radwegelückenschluss zwischen Völkenrode und

  Bortfeld entlang der L 611/L 475 a gemeinsam mit dem Land realisieren kann.

 

  Die Verwaltung wird weiterhin um rechtzeitige Mitteilung gebeten, inwieweit und in welcher Höhe

  die dafür seitens der Kommune erforderlichen Haushaltsmittel beim Haushaltsplanentwurf 2019

  eingestellt werden müssen."

 


Abstimmungsergebnis:

 

16  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

Erläuterungen und Hinweise