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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Steuerungskonzept Vergnügungsstätten - Ergänzung 2018  

Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 310
TOP: Ö 6
Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 310 Westliches Ringgebiet Beschlussart: abgelehnt
Datum: Di, 27.02.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:45 Anlass: Sitzung
Raum: ALBA Braunschweig GmbH Kantine
Ort: Frankfurter Str. 251, 38122 Braunschweig
Zusatz: Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner statt.
18-06364 Steuerungskonzept Vergnügungsstätten - Ergänzung 2018
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Frau Dirks vom Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz erläutert die Beschlussvorlage vom 8. Februar 2018.

 

Herr Hillger erinnert an den Beschluss des Stadtbezirksrates aus dem Jahr 2012, in dem das Gremium sich dafür ausgesprochen hat, keine weiteren Spielhallen mehr im Stadtbezirk zuzulassen. Erst vor kurzem wurden weitere Spielhallen genehmigt und nun soll schon wieder eine neue Spielhalle dazukommen. Im Hinblick auf das soziale Umfeld in dem Bereich des geplanten Standortes und auf Grund der Tatsache, dass im Bereich der Celler Straße bereits genügend Spielhallen sind, wird die SPD-Fraktion die Beschlussvorlage ablehnen.

 

Frau Ohnesorge schließt sich den Ausführungen inhaltlich an und bittet um Mitteilung, wie viele Spielhallen im Stadtbezirk vorhanden sind.

 

Auf Anfrage von Frau Grumbach-Raasch informiert Frau Dirks, dass die Moschee an der Varrentrappstraße genügend Abstand zur geplanten Spielhalle hat.

 

Frau Bezirksbürgermeisterin Johannes äert, dass auch ihrer Meinung nach weitere Spielhallen im Stadtbezirk überflüssig sind.

 

Auf Nachfrage von Frau stellv. Bezirksbürgermeisterin Sewella erläutert Frau Dirks, dass zur Verhinderung einer weiteren Spielhalle ein Bebauungsplan aufgestellt werden müsste, da das Steuerungskonzept Vergnügungsstätten nicht bindend ist.

 

Herr Glaser teilt mit, dass die CDU-Fraktion dem Vorschlag der Verwaltung zustimmen wird.

 

Protokollnotiz:

In der nächsten Sitzung des Stadtbezirksrates am 4. April 2018 soll die Anzahl der Spielhallen im Stadtbezirk Westliches Ringgebiet mitgeteilt werden. Darüber hinaus wird zu dieser Sitzung um Information gebeten, warum an der Celler Straße so viele Spielhallen zugelassen bzw. vorhanden sind. Alleine im Bereich zwischen dem Neustadtring und der Maschstraße gibt es mindestens vier Spielhallen. Zu diesem Tagesordnungspunkt wird die Anwesenheit eines Fachvertreters erwartet.


 

Beschluss:

 

1.Der im Steuerungskonzept Vergnügungsstätten 2012, Abbildung 32 (Seite 115), dargestellte Standortbereich wird wie in Anlage 1 dargestellt in nordwestlicher Richtung erweitert.

2.Die im Steuerungskonzept 2012 beschlossene Handlungsleitlinie für die zukünftige Ansiedlung von Spielhallen und Wettbüros im Stadtgebiet bleibt darüber hinaus unverändert.

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

dafür: 3    dagegen: 12    Enthaltungen: 2

-mithin abgelehnt-