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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Bodenabtransport aus dem geplanten Baugebiet Feldstraße (Fraktion Die Linke)  

Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 310
TOP: Ö 4.3
Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 310 Westliches Ringgebiet Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Di, 27.02.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:45 Anlass: Sitzung
Raum: ALBA Braunschweig GmbH Kantine
Ort: Frankfurter Str. 251, 38122 Braunschweig
Zusatz: Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner statt.
18-07401 Bodenabtransport aus dem geplanten Baugebiet Feldstraße
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Frau Ohnesorge erläutert den Antrag.

 

Herr Mueller regt einvernehmlich an, den Antrag dahingehend zu ergänzen, dass durch geeignete Maßnahmen (nicht nur Verbotsschilder) gesichert werden muss, dass keine Individualverkehre die neue Ab- und Zufahrt am Raffteich nutzen können.

 

Ferner ergänzt Herr Rau den Antrag einvernehmlich dahingehend, dass die Schäden, die durch den Bodenabtransport auf dem Madamenweg entstehen, auf Kosten der Stadt beseitigt werden müssen. 


Beschluss:

 

Die Verwaltung wird gebeten, die bisherigen Planungen zum Abtransport des belasteten Bodenmaterials aus dem geplanten Baugebiet Feldstraße - wie sie in der Informationsveranstaltung für die Bewohnerschaft am 31.1.2018 dargelegt wurden - beizubehalten. Die Route für den Abtransport bzw. auch für die Zufahrten in bzw. aus Richtung Raffteich ab Ende der Baustraße soll mit der beauftragten Firma vertraglich festgelegt werden.

 

Gleichzeitig muss durch geeignete Maßnahmen (nicht nur Verbotsschilder) gesichert werden, dass keine Individualverkehre die neue Ab- und Zufahrt am Raffteich nutzen können.

 

Die Schäden, die durch den Bodenabtransport auf dem Madamenweg entstehen, müssen auf Kosten der Stadt beseitigt werden.

 


Abstimmungsergebnis:

dafür: 16    dagegen: 0    Enthaltung: 1