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Auszug - Förderung und Schutz von Grünbeständen im Stadtgebiet Antrag der Fraktionen/Gruppe SPD, Bündnis90/ Die Grünen, BIBS, Die Linke., Die Fraktion P²  

Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
TOP: Ö 4.2
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 13.03.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 19:55 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
18-07040 Förderung und Schutz von Grünbeständen im Stadtgebiet
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ratsherr Dr. Mühlnickel bringt den Antrag 18-07040 und Ratsfrau Mundlos den Änderungsantrag 18-07664 ein.Während der Aussprache beantragt Ratsherr Wirtz getrennte Abstimmung der einzelnen Absätze des Antrages 18-07040.  Ratsherr Köster beantragt die namentliche Abstimmung zu diesem Antrag. Ratsvorsitzender Graffstedt lässt nach Aussprache über den Antrag auf namentliche Abstimmung abstimmen und stellt fest, dass dieser bei Fürstimmen und einer Enthaltung abgelehnt wird. Ratsherr Köster verlangt, sein Abstimmungsverhalten zu diesem Antrag im Protokoll festzuhalten. Im Anschluss an die Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt zunächst über den Änderungsantrag 18-07664 abstimmen und stellt im Anschluss daran die Absätze des Antrages 18-07040 einzeln zur Abtimmung. Ratsherr Köster stimmt für den Absatz 1 und gegen die Absätze  2 und 3 des Antrages 18-07040.


Beschluss:

Die Verwaltung wird gebeten, ein Förderprogramm auszuarbeiten mit dem Ziel, private Eigentümer von Bäumen oder anderen Gehölzen im Hinblick auf Pflege und Erhalt ihres Gehölzbestandes zu beraten und ggf. entsprechende Maßnahmen anteilig finanziell zu fördern.

Daneben wird die Verwaltung gebeten, zu prüfen, ob flankierend eine kommunale Satzung erlassen werden kann mit dem Ziel, eine Meldepflicht für private Grundstückseigentümer in den Fällen, in denen Bäume ab einem bestimmten Stammumfang oder andere Gehölze gefällt oder beseitigt werden sollen, zu begründen.

Ist das Ergebnis der Prüfung positiv, wird die Verwaltung gebeten, eine Satzung bis nach den Sommerferien 2018 zu erarbeiten und dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen. Die Erkenntnisse hinsichtlich der Wirkung der in der Satzung festgelegten Instrumentarien sollen dokumentiert und nach zwei Jahren in einem Bericht dem Grünflächenausschuss vorgestellt werden.

 

 


Abstimmungsergebnis:

Getrennte Abstimmung der einzelnen Absätze:

Abs. 1: einstimmig beschlossen

Abs. 2: bei Gegenstimmen beschlossen

Abs. 3: bei Gegenstimmen beschlossen