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Auszug - Keine neue Baumschutzsatzung für Braunschweig! Änderungsantrag zum Antrag 18-07040 Änderungsantrag der CDU-Fraktion  

Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
TOP: Ö 4.2.1
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig Beschlussart: abgelehnt
Datum: Di, 13.03.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 19:55 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
18-07664 Keine neue Baumschutzsatzung für Braunschweig!

Änderungsantrag zum Antrag 18-07040
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ratsherr Dr. Mühlnickel bringt den Antrag 18-07040 und Ratsfrau Mundlos den Änderungsantrag 18-07664 ein.Während der Aussprache beantragt Ratsherr Wirtz getrennte Abstimmung der einzelnen Absätze des Antrages 18-07040.  Ratsherr Köster beantragt die namentliche Abstimmung zu diesem Antrag. Ratsvorsitzender Graffstedt lässt nach Aussprache über den Antrag auf namentliche Abstimmung abstimmen und stellt fest, dass dieser bei Fürstimmen und einer Enthaltung abgelehnt wird. Ratsherr Köster verlangt, sein Abstimmungsverhalten zu diesem Antrag im Protokoll festzuhalten. Im Anschluss an die Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt zunächst über den Änderungsantrag 18-07664 abstimmen und stellt im Anschluss daran die Absätze des Antrages 18-07040 einzeln zur Abtimmung. Ratsherr Köster stimmt für den Absatz 1 und gegen die Absätze  2 und 3 des Antrages 18-07040.


Beschluss:

Der Rat der Stadt Braunschweig lehnt eine neue Baumschutzsatzung ab!

Die Verwaltung wird vielmehr gebeten, ein Förderprogramm auszuarbeiten und dem Rat der Stadt Braunschweig über seine Ausschüsse zur Beschlussfassung vorzulegen, um mit dem eingesparten Geld

a) private Eigentümer, wenn diese es wünschen, im Hinblick auf Pflege und Erhalt ihres Gehölzbestandes zu beraten und

b) eine finanzielle Beteiligung für zusätzliche Baumpflanzungen auf privaten Grundstücken auszuloben.

 

 


Abstimmungsergebnis:

bei Fürstimmen abgelehnt