EN

Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Erdtransporte aus dem Baugebiet Kälberwiese - Auswirkungen auf den Stadtbezirk Lehndorf - Watenbüttel  

Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 321
TOP: Ö 5
Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 321 Lehndorf-Watenbüttel Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mo, 09.04.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 22:45 Anlass: Sitzung
Raum: Begegnungsstätte Lehndorf
Ort: In den Rosenäckern 11, 38116 Braunschweig
Zusatz: Zu Beginn der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Bezirksbürgermeister Graffstedt begrüßt dazu die Verwaltungsvertreter und erinnert zu Beginn an eine Mitteilung der Verwaltung vom 25.08.2017, in dem bereits das Ziel genannt worden sei, die Transporte über den Raffteich fahren zu lassen.

Er kündigt bereits an, dass der Punkt auch auf die nächste Tagesordnung des Stadtbezirksrates am 09.05.2018 kommen wird.

 

Herr Romey vom Fachbereich 61,Stadtplanung und Umweltschutz, erläutert den Anlass der Transporte und die Ziele der Bodensanierung an der Kälberwiese. Die dortigen Altablagerungen entstanden demnach hauptsächlich durch sogenannten Hausbrand. Neben der Schlacke befinde sich dort u.a. auch Blei und Sulfat im Erdboden.

Die Maßnahme der Bodensanierung werde von Bund und Land finanziell gefördert.

Von dem Bodenaushub komme etwa 80% auf die Deponie nach Watenbüttel. Die dortige Ablagerung sei vom Land Niedersachsen genehmigt worden. Etwa 80.000 t sauberer Boden werden wieder angefahren. Die Transporte beschränken sich auf die Tage Montag bis Freitag in der Zeit von 7:30 Uhr bis 16:30 Uhr.

 

Die Vergabe werde vorschreiben, dass die Transporte nach Watenbüttel zu gleichen Teilen über Lehndorf und Lamme zu laufen haben.

Für Lamme würde es eine Steigerung des LKW-Aufkommens von 25% bedeuten. Für Watenbüttel ergäben sich aufgrund der heute schon hohen Belastung höhere LKW-Aufkommen i.H.v. 6%.

 

Die Schulsicherheit auf den Transportwegen werde vom Fachbereich Schule überprüft. Die Ergebnisse sollen am 09.05.2018 dem Stadtbezirksrat bekanntgegeben werden.

 

Gleiches gelte für die angeregte Geschwindigkeitsreduzierung, die durch den Fachbereich Tiefbau und Verkehr geprüft werde.

 

Herr Graffstedt verlangt eine konkrete Aussage der Schulwegkommission, nicht nur eine Prüfung des Fachbereichs, und zwar für beide Transportrouten.

 

Die Situation am Raffteichbad werde laut Herrn Romey noch geprüft.

 

Zur Frage von Herrn Grziwa, ob das Schüttfeld in Watenbüttel den Boden aufnehmen darf, wird auf die Stellungnahme DS 17-05164-03 verwiesen. Eine Prüfung wurde seitens des Landes vorgenommen.

 

Herr Grziwa beklagt, warum der Transportweg nicht über die Vergabe vorgegeben werde. Damit könnten die Belastungen gleichmäßig verteilt werden. Herr Romey trägt vor, dass genau dies erfolgen wird.

 

Herr Romey verweist auf die späteren Zusatzbelastungen des Stadtbezirks 310, wenn die Bauarbeiten für das Wohngebiet aufgenommen werden.

Würde man den Transportweg über Lehndorf vorgeben, bekäme man wohl keine Angebote wegen der morgendlichen und abendlichen Staus im Berufsverkehr.

 

Herr Romey teilt auf Nachfrage mit, dass die Auftragsvergabe für den Transportweg bereits Ende letzter Woche erfolgt sei und die Submission für den 03.05.2018 vorgesehen sei. Mit der Ausschreibung sei die Deponie Watenbüttel gesetzt. Wo der unbelastete neue Boden geholt wird, stehe den Bewerbern frei.

Auch die Verkehrsaufteilung über Lehndorf und Lamme sei damit vorgegeben.

 

Herr Herla verweist auf ein Gutachten aus 2011, wonach Watenbüttel besonders durch LKW-Verkehr besonders mit Lärm belastet sei.

 

Frau Wilimzig-Wilke bittet um Berücksichtigung der Transporte bei zukünftigen Anliegerbeiträgen.

 

Herr Zinkernagel berichtet, die beiden betroffenen Straßen seien vor 1975 beitragspflichtig ausgebaut worden und hätten somit ihre Lebensdauer bereits erreicht, unabhängig von den anstehenden Transporten. Umleitungs- und Baustellenverkehre gehören zum Lebensschicksal einer Straße, insbesondere von Straßen überörtlicher Verkehrsbedeutung (K 80), und stehen der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen nicht entgegen. Ein evtl. erforderlicher Unterhaltungsaufwand lässt sich derzeit aber nicht abschätzen. Herr Zinkernagel erläutert die prozentualen Ansätze bezogen auf den beitragsfähigen Aufwand der einzelnen Querschnittselemente (Fahrbahn, Oberflächenentwässerung, Gehwege und Parkflächen).

 

Herr Labitzke fragt sich, wenn der Transport schon nicht über die A 2 vorgegeben werde, warum man dann nicht die kürzeste Strecke durch den Stadtbezirk 310 und den Ring zur Tangente gewählt habe.

Er bittet, die Matrix mit der Auswahlentscheidung für den Transportweg dem Stadtbezirksrat zuzusenden.

 

Herr Hoffmann fordert die Prüfung von 30 km/h in Lamme. Er verweist auch auf die überlastete Einmündung in die Celler Heerstraße in Watenbüttel von Lamme aus kommend.

 

Frau Dr. Janert befürchtet große Rückstaus am Raffteich durch die aus dem Raffteich kommenden LKW`s, die durch die dortige Induktionsschleife bevorrechtigt seien.

 

Die Mitglieder des Stadtbezirksrates bitten die Verwaltung, den Ausschreibungstext den Mitgliedern zu übersenden.

 

Herr Bezirksbürgermeister Graffstedt bittet zum 09.05.2018 um ein Ergebnis zur Aufstellung einer Bedarfsampel in Lamme zwischen dem Kreisel und dem Schreibwarengeschäft an der Neudammstraße.

Er bittet alle Mitglieder, weitere aufkommende Fragen bis zum Freitag an die Bezirksgeschäftsstelle zu senden.

 

Herr Bezirksbürgermeister Graffstedt gibt eine persönliche Erklärung ab:

 

Beide Veranstaltungen, die Informationsveranstaltung in Lamme und der Tagesordnungspunkt auf der heutigen Bezirksratssitzung, seien auf seine Bitten hin ergangen. Wie unsensibel könne man sein, dann am Samstag, kurz vor den Informationen, die Ausschreibung bekannt zu machen. Damit werde klar, der Stadtbezirksrat werde nicht ernstgenommen!

 

Herr Herla beklagt, die Belange der Bürgerinnen und Bürger werden nicht berücksichtigt.

Er fordert eine Prüfung zur Ergänzung der Ausschreibung bezüglich der Verkehrswege.


Beschluss: (Entscheidung gemäß § 64 Absatz 1 Satz 4 GO)

 

"Der Stadtbezirksrat bittet gemäß § 64 Absatz 1 Satz 4 GO den zuständigen Stadtbaurat, an der

Sitzung des Stadtbezirksrates 321 am 09.05.2018 teilzunehmen."


Abstimmungsergebnis:

 

15  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen