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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Flüchtlingsangelegenheiten  

Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit
TOP: Ö 2
Gremium: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 04.04.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 19:00 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
 
Wortprotokoll

Frau Dr. Hanke berichtet, dass die Verteilquote für 2017 von 492 Personen weiter verlängert worden sei, bis einschließlich 30. Juni 2018.

 

Bisher habe die Stadt Braunschweig 208 Menschen im Jahr 2017 und 74 Menschen im Jahr 2018 aufgenommen. Zusammen mit den 434 aufgenommenen Geflüchteten aus dem Jahr 2016 ergebe sich somit eine Gesamtzahl von 725 Menschen (Stand 1. April 2018).

 

Das Land habe den Kommunen außerdem mitgeteilt, dass die Aufnahmequote nun bis Ende Juni durch die Kommunen zu erfüllen sei. Bisher seien Menschen aufgenommen worden, wie das Land sie zugewiesen habe. Nun müssten voraussichtlich sehr viele weitere Menschen innerhalb kurzer Zeit aufgenommen werden. Gegebenenfalls müsste hierzu wieder der Standort Saarbrückener Straße genutzt werden, es solle jedoch vermieden werden, auf weitere Standorte zurückgreifen zu müssen.

 

Aktuell seien die Wohnstandorte mit 324 Menschen belegt. Zusätzlich seien 76 Personen in 28 Wohnungen untergebracht. Aus Jugendhilfemaßnahmen sind bisher 23 ehemalige unbegleitete minderjährige Flüchtlinge in die Unterbringung in Wohnstandorten gewechselt. Im Jahr 2018 seien es bis März 9 gewesen. Die Wohnstandorte würden sich dementsprechend weiter füllen, es würden jedoch nicht im gleichen Maße wieder Plätze frei. Man müsse die Menschen jedoch dort aufnehmen, da sich sonst in vielen Fällen die Gefahr der Wohnungslosigkeit ergeben würde. Vermutlich müssten weitere Standorte hinzugezogen werden, als nächstes der Standort Lamme.

 

Ratsherr Schrader fragt nach, aus welchem Grund nun plötzlich die Zahl der Zuweisungen seitens des Landes so stark zunehmen würde. Er erkundigt sich zudem nach Maßnahmen, die junge Menschen in den Wohnstandorten auf das Berufsleben vorbereiten sollen.

 

Frau Dr. Hanke erläutert, dass aktuell keine gravierend höhere Anzahl an Menschen nach Deutschland flüchte. Das Land habe in 2017 nicht so viele Menschen zugewiesen, wie die Quote erlaubt hätte. Nun solle innerhalb eines kurzen Zeitraums eine verstärkte Verteilung der Menschen aus den Landesaufnahmebehörden auf die Städte erfolgen. Das Problem dieser sehr geballten Zuweisung ergebe sich momentan für alle Kommunen. Man habe kein Problem damit, die Verteilquote zu erfüllen, allerdings damit, sehr viele Menschen in sehr kurzer Zeit aufzunehmen. Hierzu fänden bereits Gespräche mit dem Land statt.

Bezüglich der berufsvorbereitenden Maßnahmen erklärt sie, dass diese im Rahmen des jeweiligen Aufenthaltsstatus entsprechend durchgeführt würden.

 

Ratsherr Merfort fragt, ob sich die Stadt bezüglich der Problematik der verstärkten Zuweisung an den Städtetag gewandt habe.

 

Frau Dr. Hanke erläutert, dass sie bereits mit dem Städtetag Kontakt aufgenommen habe. In der nächsten Woche werde es eine Sitzung geben, bei welcher das Thema behandelt werden würde.