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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Verwaltung  

Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 310
TOP: Ö 3.2
Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 310 Westliches Ringgebiet Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 04.04.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:50 Anlass: Sitzung
Raum: buntich - Jugendkunstschule Braunschweig
Ort: Frankfurter Straße 3 C, 38122 Braunschweig
Zusatz: Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner statt.
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Golsch vom Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz hat zu den Protokollnotizen unter TOP 7 (Sanierungsarbeiten am Westbahnhof, DS 18-07391) folgende Korrekturen mitgeteilt: „Auf weitere Anfrage von Herrn Rau informiert Herr Golsch, dass es während der Dauer der Sanierungsarbeiten zu keiner Vollsperrung des Ringgleisweges kommen wird. Es ist vorgesehen, nur Teilbereiche zu sperren. Versucht wird, in Teilbereichen zu arbeiten. Sollte es dennoch zur Vollsperrung kommen, so kann die Straße ‚Westbahnhof' genutzt werden, die auf voller Länge von der Broitzemer Straße zur Hugo-Luther-Straße parallel zum Ringgleisweg verläuft. So ist die Verbindung zwischen Broitzemer Straße und Hugo-Luther-Straße trotz Bauarbeiten sichergestellt. Herr Golsch bejaht die Frage, ob der nördliche Bereich des Ringgleises ab der Münchenstraße mit der wassergebundenen Wegedecke erhalten bleibt. Der Abschnitt zwischen Münchenstraße und Broitzemer Straße wird, wie im Plan dargestellt, ebenfalls asphaltiert.“ Da das Protokoll zum Zeitpunkt des Eingangs der Korrektur bereits von der Bezirksbürgermeisterin freigegeben war, hat die Bezirksgeschäftsstellenleiterin zugesagt, die ergänzenden Korrekturen in der heutigen Bezirksratssitzung mündlich mitzuteilen und in das Protokoll zu übernehmen.

 

Am 1. März 2018 hat die Verwaltung über die Aufhebungssatzung in Lehndorf informiert.

 

Am 5. April 2018 findet um 18:00 Uhr eine öffentliche Informationsveranstaltung zur geplanten Straßenausbaumaßnahme Büchnerstraße (Rathaus-Altbau, Raum A1.63, 18:00 Uhr) statt.

 

SE│BS hat über die Erneuerung der öffentlichen Abwasseranlage in der Straße „Hinter der Masch“ informiert. Die Bauarbeiten beginnen voraussichtlich Anfang April 2018 und sollen voraussichtlich Mitte Oktober 2018 beendet sein. Herr Glaser zeigt sich irritiert darüber, dass der Bezirksrat über diese Maßnahme nicht vorab informiert worden ist. Ferner stellt sich für ihn die Frage, ob im Zuge dieser Baumaßnahme nicht weitere Bauvorhaben auf dieser Straße durchgeführt werden könnten.

 

In der vorangegangenen Stadtbezirksratssitzung hat ein Bürger Fragen zur Erreichbarkeit bzw. Ausschilderung des Gewerbegebietes Büchnerstraße gestellt. Diese sind am 14. März 2018 mit einer ausführlichen E-Mail beantwortet worden. Diese ist auch den Bezirksratsmitgliedern zugänglich gemacht worden.

 

Ein Anwohner der Kälberwiese hat an die Mitglieder des Stadtbezirksrates Westliches Ringgebiet appelliert, sich weiterhin für den Erhalt der restlichen Grünfläche im Bereich des ehemaligen Bolzplatzes Kälberwiese einzusetzen und seinen Beschluss vom 17. Januar 2012 aufrecht zu erhalten (s. auch DS 17-05532-01).

 

Am 27. März 2018 hat die Verwaltung im Rahmen einer Mitteilung außerhalb von Sitzungen den Bezirksrat darüber informiert, dass ein Normenkontrolleilantrag gegen den Bebauungsplan der Stadt Braunschweig für die Erweiterung des Georg-Eckert-Instituts an der Celler Straße abgelehnt worden ist.

 

Der Fachbereich Kinder, Jugend und Familie hat darauf hingewiesen, dass für das geplante Wohngebiet „Feldstraße“ eine Kindertagesstätte für zwei Kindergarten- und drei Krippengruppen fest eingeplant ist. Bezug genommen wird auf die Protokollnotiz aus der Sitzung vom 27. Februar 2018, worin festgehalten ist, dass Frau Rieger "verwundert feststellt, dass hinsichtlich der öffentlichen Grünfläche an der Kälberwiese kein Bedarf für einen weiteren Kindergarten bestehen soll" (Zitat).

 

Für Jugendaktionen am 21. März 2018 ist ein Teilbereich des Jugendplatzes Westbahnhof zur Verfügung gestellt worden.

 

Der Bürgergemeinschaft Gartenstadt 1950 e. V. ist für eine Veranstaltung (Osterfeuer) eine Teilfläche im Bereich des Festplatzes Distelbleek zur Verfügung gestellt worden.