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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Haushalt 2018:Verwendung des bezirklichen Bürgerhaushaltes zur Verbesserung der Qualität von Schulhöfen und Kinderspielplätzen  

Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 310
TOP: Ö 3.2.1
Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 310 Westliches Ringgebiet Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Mi, 04.04.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:50 Anlass: Sitzung
Raum: buntich - Jugendkunstschule Braunschweig
Ort: Frankfurter Straße 3 C, 38122 Braunschweig
Zusatz: Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner statt.
17-05671-01 Haushalt 2018:Verwendung des bezirklichen Bürgerhaushaltes zur Verbesserung der Qualität von Schulhöfen und Kinderspielplätzen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Stellungnahme
  Bezüglich:
17-05671
Federführend:67 Fachbereich Stadtgrün und Sport   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Die Fachverwaltung ist zu diesem Punkt nicht vertreten. Auf Nachfrage teilt die Bezirksgeschäftsstellenleiterin mit, dass eine entsprechende Einladung am 26. März 2018 per E-Mail erfolgte. Der Versuch einer telefonischen Rückvergewisserung am heutigen Nachmittag verlief erfolglos.

Frau Ohnesorge zeigt sich verwundert darüber, dass lediglich ein Projekt vorgestellt wird, auch wenn die zur Verfügung gestellten Mittel nur für die Durchführung eines Projektes ausreichen. Sie hätte vielmehr eine Bewertung aller, zumindest aber mehrerer Schulhöfe bzw. Spielplätze, auf denen Bedarfe festgestellt wurden, erwartet. Herr Rau merkt an, dass marodes Spielgerät aufgrund der damit assoziierenden Gefahrensituation ausnahmslos aus städtischen Mitteln abgebaut und entsorgt werden müsste. Er kann nicht nachvollziehen, dass aus den Bezirksratsmitteln auch der Abbau und die Entsorgung finanziert werden sollen. Mehrere Bezirksratsmitglieder stellen in Frage, ob die Grundschule Disterwegstraße überhaupt an diesem Standort erhalten bleibt und ob sich entsprechende Investitionen lohnen.

Herr Glaser schließt sich der Argumentation an, dass Alternativen zu dem unterbreiteten Vorschlag fehlen. Die Vorgehensweise der Verwaltung greift nicht die Beschlusslage im Stadtbezirksrat auf. Er nimmt die Stellungnahme für die CDU-Fraktion ausdrücklich nicht zustimmend zur Kenntnis. Der Stadtbezirksrat verständigt sich darauf, diesen Tagesordnungspunkt erneut zur nächsten Sitzung am 29. Mai 2018 vorzusehen, wobei bis dahin eine Nachbesserung der Vorschläge erfolgen sollte. Der Stadtbezirksrat erwartet dann auch entsprechend seines Beschlusses vom 17. Oktober 2017 eine Beschlussvorlage (keine Stellungnahme oder Mitteilung) sowie die Anwesenheit der Fachverwaltung.