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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA)  

Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit
TOP: Ö 4.1
Gremium: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mi, 04.04.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 19:00 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
18-07711 Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Albinus stellt dar, dass es in Braunschweig ein umfangreiches Verfahren zur qualifizierten Inaugenscheinnahme gebe. Im Rahmen eines oftmals mehrstündigen Gespräches zwischen Geflüchteten und Sozialarbeitern der Stadt Braunschweig würden unter anderem die Fluchtroute und Biografie der Geflüchteten erörtert. Dies eröffne die Möglichkeit einer qualifizierten Einschätzung des Alters der Betroffenen. Im Rahmen dieses Verfahrens würden letztendlich ca. 36% der Menschen als volljährig eingestuft. Insgesamt gebe es nur sehr vereinzelte Zweifelsfälle.

 

Ratsfrau Ohnesorge merkt an, dass durch die umfangreiche Stellungnahme der Verwaltung und die Ausführungen von Herrn Albinus das Thema hinreichend erläutert sei. Sie kritisiert jedoch, dass der im Antrag dargestellte Sachverhalt nicht der Lebenswirklichkeit in deutschen Schulen entspreche. Es lernten immer auch minder- und volljährige Schüler gemeinsam in einer Schule, oft sogar in einer gemeinsamen Klasse. Außerdem biete sich ein Beispiel aus Berlin nicht als Grundlage für die Kommunalpolitik in Braunschweig an.

 

Ratsherr Dr. Müller erklärt, dass Gelder, welche für Geflüchtete ausgegeben würden, den anderen Bürgern der Stadt Braunschweig nicht mehr zur Verfügung stünden. Seiner Ansicht nach handele die Verwaltung entgegen dem geltenden Recht und entgegen dem entsprechenden Urteil des Bayrischen Verwaltungsgerichtes.

 

Ratsherr Merfort betont, dass die Verwaltung geltendes Recht einhalte, der Antrag jedoch hiergegen verstoßen würde. Seiner Ansicht nach würde durch die medizinische Untersuchung, die eine große Spannbreite zwischen Mindest- und Höchstalter um das vermutliche Alter eines Geflüchteten herum ergeben würde, eher eine größere Unsicherheit bei der Altersbestimmung erzielt. Wie durch die Verwaltung dargestellt, würde sich hierdurch sogar eine größere Anzahl von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ergeben. Außerdem sei ein weiterer positiver Effekt der intensiven Gespräche im Rahmen der qualifizierten Inaugenscheinnahme, dass beispielsweise auch die Herkunft der Menschen validiert werde.


Beschluss:

 

Das Jugendamt der Stadt Braunschweig überprüft im Rahmen der Inobhutnahme ausländischer Personen gem. § 42 a SGB VIII die Minderjährigkeit über die „qualifizierte Inaugenscheinnahme“ hinaus durch medizinische Verfahren immer dann, wenn keine gültigen Ausweispapiere vorliegen und es sich bei diesen nicht zweifelsfrei um Kinder (unter 15 Jahre) im Sinne von § 7 Abs. 1 Ziffer 1 SGB VIII handelt. Bei Verweigerung der laut §42f SGB VIII notwendigen Zustimmung des Betroffenen wird von dessen Volljährigkeit ausgegangen.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 1; dagegen: 9; Enth.: 0