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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Resolution "Ambulantes Schmerzzentrum für gesetzlich Versicherte"  

Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit
TOP: Ö 4.2
Gremium: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beschlussart: abgelehnt
Datum: Mi, 04.04.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:30 - 19:00 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
18-07773 Resolution "Ambulantes Schmerzzentrum für gesetzlich Versicherte"
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ratsherr Dr. Müller erläutert seinen Standpunkt, dass die Verwaltung sehr wohl die Möglichkeit habe, auf die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen einzuwirken.

 

Ratsfrau Mundlos erklärt, dass die Stellungnahme der Verwaltung und das beigefügte Schreiben der KVN ausreichend darlegten, warum das Schmerzzentrum nicht wieder zu eröffnen sei. Es sei möglich, dass es Einzelfälle gebe, die nicht versorgt seien, doch in diesen Fällen ließe sich durch entsprechende Informationen für die Betroffenen Abhilfe schaffen, da die Versorgung durch niedergelassene Ärzte sichergestellt sei.

 

Ratsherr Dr. Müller fragt nach, warum das Schmerzzentrum existiert habe, wenn die Versorgung auch anderweitig sichergestellt sei.

 

Frau Dr. Buhr-Riehm führt hierzu aus, dass damals ein Sonderbedarf für weniger als 50 Personen geschaffen worden sei. Da die Versorgung nun aber im ambulanten Bereich sichergestellt sei, sei die erneute Aufnahme des Betriebs des Schmerzzentrums nicht notwendig.


Beschluss:

 

Der Rat stärkt die Verwaltung, sich bei der KV Niedersachsen dafür einzusetzen, dass das Schmerzzentrum im Klinikum Salzdahlumer Straße auch wieder für gesetzlich versicherte Patienten zur Verfügung steht - in dem dort seitens der KV Erteilungen und Zulassungen von ambulanten Ermächtigungen vorgenommen werden.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 1; dagegen: 9; Enth.: 0