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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen am Amts- und Landgericht für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023  

Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 213
TOP: Ö 6
Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 213 Südstadt-Rautheim-Mascherode Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 10.04.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 20:15 Anlass: Sitzung
Raum: Bürgerhaus Mascherode
Ort: Salzdahlumer Straße 312, 38126 Braunschweig
Zusatz: Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
18-06585 Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen am Amts- und Landgericht für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:0120 20 81 10
Federführend:0120 Stadtentwicklung und Statistik (Wahlen)   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 


 

Beschluss: (Anhörung gem. § 94 Abs. 1 NKomVG)

Der Rat der Stadt Braunschweig stimmt der Vorschlagsliste (Liste 1 - Teil A und B) zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen am Amts- und Landgericht für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 zu.

 

Die interessierten Bürgerinnen und Bürger, die die Altersgrenzen nicht einhalten (Liste 2), die keinen Wohnsitz in Braunschweig haben (Liste 3), die Polizeivollzugsbeamte sind (Liste 4) oder deren Antrag erst nach dem 28.2.2018 eingegangen ist (Liste 5) werden nicht in die Vorschlagsliste aufgenommen.

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis: 13 dafür   0 dagegen   0 Enthaltungen