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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Durchgängig Tempo 30 in Ölper Antrag der SPD-Fraktion  

Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 321
TOP: Ö 4.1
Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 321 Lehndorf-Watenbüttel Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mo, 09.04.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 22:45 Anlass: Sitzung
Raum: Begegnungsstätte Lehndorf
Ort: In den Rosenäckern 11, 38116 Braunschweig
Zusatz: Zu Beginn der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
18-07825 Durchgängig Tempo 30 in Ölper
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:10 Fachbereich Zentrale Dienste   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Nach einer kurzen Unterbrechung von 5 Minuten wird die Sitzung um 22:10 Uhr wieder aufgenommen. Den Sitzungsraum haben noch Frau Wilimzig-Wilke, Herr Grziwa und Herr Schütt verlassen.


Beschluss: (Vorschlag gemäß § 94 Absatz 3 NKomVG)

"Die Verwaltung wird gebeten, innerhalb der Durchgangsstraße (Celler Heerstraße) in Ölper eine

durchgängige Tempo 30-Zone auszuweisen, wie dies bei anderen Durchgangsstraßen innerhalb

der Stadt bereits erfolgt ist.

Ist die Umsetzung dieser Maßnahme nicht möglich, ist dem Bezirksrat der rechtliche Hintergrund

und die Differenzierung zu den bereits entstandenen durchgängigen 30'er Zonen dazu mitzuteilen."

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

9  dafür   4  dagegen   0  Enthaltungen