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Auszug - Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA) Antrag der AfD-Fraktion  

Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
TOP: Ö 4.4
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig
Datum: Di, 24.04.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 19:50 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
18-07711 Altersfeststellung bei unbegleiteten minderjährigen Ausländern (UMA)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beschluss:

Das Jugendamt der Stadt Braunschweig überprüft im Rahmen der Inobhutnahme ausländischer Personen gem. § 42 a SGB VIII die Minderjährigkeit über die „qualifizierte Inaugenscheinnahme" hinaus durch medizinische Verfahren immer dann, wenn keine gültigen Ausweispapiere vorliegen und es sich bei diesen nicht zweifelsfrei um Kinder (unter 15 Jahre) im Sinne von § 7 Abs. 1 Ziffer 1 SGB VIII handelt. Bei Verweigerung der laut §42f SGB VIII notwendigen Zustimmung des Betroffenen wird von dessen Volljährigkeit ausgegangen.


Abstimmungsergebnis:

bei 4 Fürstimmen abgelehnt