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Auszug - Satzung über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr Braunschweig - Zweiter Änderungsantrag zur Vorlage 17-05457 Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen  

Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
TOP: Ö 8.1
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig Beschlussart: abgelehnt
Datum: Di, 24.04.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 19:50 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
18-07957 Satzung über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr Braunschweig - Zweiter Änderungsantrag zur Vorlage 17-05457
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
  Bezüglich:
17-05457
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Ratsfrau Gries bringt den Änderungsantrag 18-07957 ein und begründet diesen. Im Anschluss an die Aussprache lässt Ratsvorsitzender Graffstedt zunächst über den Änderungsantrag abstimmen. Anschließend stellt er die Vorlage 17-05457 zur Abstimmung.


Beschluss:

Die Satzung über die Erhebung von Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr Braunschweig wird wie folgt geändert:

 

§1 Abs. 3

nach „Rettung von Menschen" einfügen: "und Tieren".

 

Neuer Wortlaut §1 Abs 3:

(3) Der Einsatz der Feuerwehr der Stadt Braunschweig ist bei Bränden, bei Notständen durch Naturereignisse und bei Hilfeleistungen zur Rettung von Menschen und Tieren aus akuter Lebensgefahr unentgeltlich, soweit sich aus § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 dieser Satzung nichts anderes ergibt.

 

§3 Abs. 3 a)

 

hinter „Tierrettung" einfügen: „, sofern nicht §1 Abs 3 greift"

 

Neuer Wortlaut §3 Abs. 3 a):

(3) Diese freiwilligen Leistungen sind insbesondere:

a) Allgemeine Leistungen

Bergungs-, Sicherungs- und Räumungsarbeiten

Auspumparbeiten

Tierrettung, sofern nicht §1 Abs. 3 greift

ffnung und -sicherung

Entfernung von Bienenschwärmen, Wespennestern und Ähnlichem

Gestellung von Feuerwehrkräften bzw. technischem Gerät

Entfernen von Eiszapfen


Abstimmungsergebnis:

bei Fürstimmen abgelehnt