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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Verwaltung  

Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 120 Östliches Ringgebiet
TOP: Ö 4.2
Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 120 Östliches Ringgebiet Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 02.05.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:40 Anlass: Sitzung
Raum: Senioren- und Pflegezentrum Bethanien
Ort: Helmstedter Straße 35, 38102 Braunschweig
Zusatz: Die Sitzung wird im Wilhelm-Löhe-Saal durchgeführt. Vor Eintritt in die Tagesordnung findet eine Fragestunde für Einwohnerinnen und Einwohner statt.
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

 

  • Ds 18-06638

Seltsame Flickschusterei des Straßenbelages auf der Ebertallee“

Mitteilung außerhalb von Sitzungen

Herr Schramm wertet die Auskunft der Fachverwaltung als wenig befriedigend. Einen offensiven Ansatz, die aufgezeigten Zustände zu beseitigen, erkennt er nicht.

  • Ds 18-07849

Versammlungsanmeldung für den 7. April 2018

Die nichtöffentliche Mitteilung ist den Bezirksratsmitgliedern zugegangen.

  • Zur geplanten Erneuerung der öffentlichen Verkehrsanlage Abtstraße zwischen der Gliesmaroder Straße und der Hans-Sommer-Straße sowie zur geplanten Erneuerung der öffentlichen Verkehrsanlage Berliner Straße fand am 10. April 2018 eine Informationsveranstaltung statt, zu der die Bezirksratsmitglieder direkt eingeladen wurden.
  • Der Fachbereich Tiefbau und Verkehr hat auf die Eingabe eines Bürgers bezüglich der Einführung einer Tempo-30-Regelung auf der Helmstedter Straße am 17. April 2018 geantwortet.
  • Betrifft: Brunnenanlage im Prinz-Albrecht-Park: Die Nachfrage eines Bürgers vom 7. März 2018 wurde zwischenzeitlich beantwortet. Der Brunnen ist wegen gravierender Mängel außer Betrieb. Die für eine Instandsetzung erforderlichen Haushaltsmittel stehen derzeit nicht zur Verfügung, zumal sich mehrere städtische Brunnen in einem Sanierungsprogramm, welches nur sukzessive abgearbeitet werden kann, befinden.
  • Ein Bürger hatte sich in der Einwohnerfragestunde am 7. März 2018 danach erkundigt, ob es Ziel des Kleingartenkonzeptes ist, Kleingartenkolonien in Wohnbauland umzuwandeln. Ferner wurde nach Details der Datenerhebung gefragt. Die Verwaltung hat dazu folgende Antwort erteilt:

 

Ist es Ziel des Kleingartenkonzeptes Kleingartenkolonien in Wohnbauland umzuwandeln? Warum wird nach dem Verdienst der Pächter gefragt?“

Antwort der Stadtverwaltung:

Die Erstellung des Kleingartenentwicklungsplans zielt nicht auf die Umwandlung von Kleingartenanlagen in Wohnbauland.

Auf Grundlage der stadtgeographischen und umfragebezogenen Daten sollen statistisch verwertbare Aussagen sowie gesicherte Rückschlüsse zur heutigen Situation des Kleingartenwesens in Braunschweig getroffen werden, um quartiersbezogene Unter- oder Überversorgungen mit Kleingartenflächen abzubilden und notwendige Handlungsbedarfe zu identifizieren (z. B. Umstrukturierungen bzw. Neustrukturierungen von Vereinsflächen, Renaturierung von Gartenflächen, Reduzierung/Vergrößerung von Gartenparzellenflächen, Anlage von Treff- und Aussichtspunkten, Kleingartenpark, Förderung Artenvielfalt, öffentliche Anbindung, Freizeitwert, Klimarelevanz, Konflikte mit z. B. Lärm, Hochwasser, etc.).

 

Fragen zu Alter, Geschlecht und Einkommen einer Bevölkerungsgruppe sind, neben vielen anderen Datenabfragen, sozialdemografische Merkmale, die zu einer bedarfs- und bedürfnisgerechten Entwicklung der Kleingartenlandschaft in Braunschweig beitragennnen.

 

Der Erhalt und die zukunftsorientierte Weiterentwicklung der Braunschweiger Kleingartenlandschaft steht hierbei im Mittelpunkt aller Überlegungen.

 

Herr Loeben nimmt die Nachfrage des Bürgers zu den datenschutzrechtlichen Aspekten zum Anlass, nach Handlungsempfehlungen für Bezirksratsmitglieder und alle anderen Mandatsträgerinnen und träger der Stadt zum Umgang mit der Datenschutzgrundverordnung zu fragen. Er hält es für sinnvoll, mit dem Ziel eines einheitlichen Briefings ein Handout zu erstellen und dies den Bezirksrats- und Ratsmitgliedern zur Verfügung zu stellen.

 

  • In der Einwohnerfragestunde am 7. März 2018 wurde bemängelt, dass Rettungsfahrzeuge wegen einer falsch aufgebrachten Fahrbahnmarkierung nicht mehr durch die Fasanenstraße kommen. Die Überprüfung durch zwei betroffene Verwaltungsbereiche hat keine Bestätigung der geschilderten Situation ergeben.

 

 


Abstimmungsergebnis: