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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Verwendung von bezirklichen Mitteln 2018 im Stadtbezirk 321 - Lehndorf-Watenbüttel  

Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 321
TOP: Ö 5
Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 321 Lehndorf-Watenbüttel Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 09.05.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:30 - 22:00 Anlass: Sitzung
Raum: Gemeinschaftshaus Lamme
Ort: Frankenstraße 29, 38116 Braunschweig
Zusatz: Vorher, um 19:00 Uhr, findet eine Einwohnerfragestunde statt.
18-07926 Verwendung von bezirklichen Mitteln 2018 im Stadtbezirk 321 - Lehndorf-Watenbüttel
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:10 Fachbereich Zentrale Dienste   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Dr. Schröter, der zwischenzeitlich die Sitzungsleitung übernimmt, erinnert an die Vereinbarung mit dem Fachbereich Tiefbau und Verkehr aus dem letzten Jahr, wonach Ortstermine zu den einzelnen Straßenbaumaßnahmen vereinbart wurden. Leider wurde diese Zusage nicht erfüllt.

 

Daher fordert Frau Ihbe, die Straßenbaumaßnahmen nicht zu beschließen und weitere Vorschläge zur Septembersitzung einzufordern (ggfs. mit Ortsterminen).

Frau Ihbe fordert außerdem eine Prioritätenliste von notwendigen Straßenbaumaßnahmen nach deren Sanierungsnotwendigkeit.

 

Protokollnotiz:

 

Der Stadtbezirksrat fordert die Verwaltung auf, weitere Vorschläge (auch aus den anderen Teilen des Stadtbezirks) bis zum Beginn der Sommerferien unter Einbeziehung auch alter abgelehnter Vorschläge vorzulegen. Es wird darauf hingewiesen, dass ein Beschluss immer nur für 1 Jahr Gültigkeit habe und Vorschläge deshalb bei einer Ablehnung nicht dauerhaft verschwinden sollten.

Die neuen Vorschläge sollen auch eine Bewertung der Sanierungsbedürftigkeit beinhalten.

 

Herr Bezirksbürgermeister Graffstedt hat inzwischen wieder die Sitzungsleitung übernommen.

 

Nachdem der Geschäftsordnungsantrag von Herrn Herla auf Schluss der Rednerliste mit

1  dafür   6  dagegen   5  Enthaltungen abgelehnt wurde, einigt man sich auf eine getrennte Abstimmung zu den einzelnen Verwendungsvorschlägen.


Beschluss: (Entscheidung gemäß § 93 Absatz 1 NKomVG)

"Die in 2018 veranschlagten Haushaltsmittel des Stadtbezirksrates 321 - Lehndorf-Watenbüttel

werden wie folgt verwendet:

 

1.Einrichtungsgegenstände für bezirkliche Schulen                           1.300,00 €

2.Mittel für Ortsbüchereien                                                                  5.700,00 €

3.Straßenunterhaltung an bezirklichen Straßen                                         0,00 €

4.Hochbauunterhaltung für bezirkliche Friedhöfe                                2.000,00 €

5.Grünanlagenunterhaltung für bezirkliche Friedhöfe                             200,00 €

 

Die Verwendungsvorschläge ergeben sich aus dem Begründungstext und den Anlagen.

 

Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung und des Inkrafttretens des städtischen

Haushalts 2018."

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Zu 1. 11  dafür   2  dagegen   1  Enthaltung

 

Zu 2. 14  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

 

Zu 3. 14  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

 

Zu 4. 14  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen

 

Zu 5. 14  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen