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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen am Amts- und Landgericht für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023  

Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 331
TOP: Ö 12
Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 331 Nordstadt Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 24.05.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:10 Anlass: Sitzung
Raum: Gemeindehaus der Christuskirche
Ort: Am Schwarzen Berge 18, 38112 Braunschweig
Zusatz: Ab 15:00 Uhr besteht die Möglichkeit, sich die Präsentation der Ergebnisse der Kinder- und Jugendbeteiligung zum Spielplatz Warnekamp im Gemeindezentrum der Christuskirche anzusehen. Im Anschluss an die öffentliche Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
18-06585 Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen am Amts- und Landgericht für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:0120 20 81 10
Federführend:0120 Stadtentwicklung und Statistik (Wahlen)   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Dietrich kritisiert, dass die Beschränkung auf ein bestimmtes Alter diskriminierend sei. Es handele sich hier um eine "Soll-Vorschrift", von der abgewichen werden könne, was er fordert.

 

Herr Plock kritisiert, dass Personen wegen ihrer Anmeldung wenige Tage nach Fristablauf nicht aufgenommen werden sollen. Er erinnert daran, dass nach dem erneuten öffentlichen Aufruf die Veranstaltungen der VHS überlaufen waren und die letzte zusätzliche Informationsveranstaltung erst am 28.02.2018 statfand.

 

Die Mitglieder des Stadtbezirksrates einigen sich darauf, die Kritik aufzunehmen und den Beschluss entsprechend zu ändern.

 

Über einzelne Namen auf der Liste wird keine Aussprache gewünscht. Somit ist der nichtöffentliche Teil entbehrlich.

Es wird auf den vertraulichen (datenschutzrechtlichen) Inhalt der Namenslisten hingewiesen und seitens der Verwaltung angeboten, die Unterlagen zurückzunehmen und ordnungsgemäß zu vernichten. Von dem Angebot macht ein Mitglied des Stadtbezirksrates Gebrauch.


Beschluss: (Anhörung gemäß § 94 Absatz 1 NKomVG)

"Der Rat der Stadt Braunschweig stimmt der Vorschlagsliste (Liste 1 - Teil A und B) zur Wahl der

Schöffinnen und Schöffen am Amts- und Landgericht für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 unter

der Voraussetzung, dass auch die Personen aus den Listen 2 und 5 aufgenommen werden, zu.

 

Die interessierten Bürgerinnen und Bürger, die keinen Wohnsitz in Braunschweig haben (Liste 3)

oder die Polizeivollzugsbeamte sind (Liste 4) werden nicht in die Vorschlagsliste aufgenommen."

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

10  dafür   0  dagegen   0  Enthaltungen