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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Verwendung des bezirklichen Budgets zur Verbesserung der Qualität von Schulhöfen und Kinderspielplätzen  

Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 310
TOP: Ö 8.1
Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 310 Westliches Ringgebiet Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 29.05.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:40 Anlass: Sitzung
Raum: Städtisches Klinikum gGmbH
Ort: Freisestraße 9, 38118 Braunschweig
Zusatz: Vor Beginn der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

In der Sitzung am 4. April 2018 wurde dem Stadtbezirksrat Westliches Ringgebiet im Zusammenhang mit der Verwendung des bezirklichen Bürgerhaushalts zur Verbesserung der Qualität von Schulhöfen und Kinderspielplätzen eine Mitteilung des Fachbereichs Stadtgrün und Sport, DS 17-05671-01, vorgelegt. Diese Mitteilung stieß in der letzten Sitzung auf Verwunderung bzw. Kritik, weil die Beschlusslage im Stadtbezirksrat durch die Vorgehensweise der Verwaltung nicht aufgegriffen worden war. Der Fachbereich Stadtgrün und Sport hatte lediglich ein Projekt (Spielgerät auf dem Schulhof Diesterwegstraße) ohne jegliche Alternativen vorgestellt. Zudem hatten sich einzelne Stadtbezirksratsmitglieder dahingehend geäert, dass abgängiges bzw. marodes Spielgerät mit bezirklichen Mitteln abgebaut, entsorgt und ersetzt werden soll, obwohl die Beseitigung von Gefahrensituationen, die damit zu assoziieren sind, nicht zu den bezirklichen Aufgaben gehört bzw. mit bezirklichen Mitteln zu finanzieren ist. Der Stadtbezirksrat hat eine Nachbesserung bzw. Ergänzung der Vorschläge zur heutigen Sitzung erwartet. Die Fachverwaltung teilte der Bezirksgeschäftsstelle am Tag vor der Sitzung mit, dass aufgrund des großen Bearbeitungsaufwandes und eingeschränkter Personalkapazitäten erst in der nächsten Sitzung des Stadtbezirksrates eine entsprechende Vorstellung erfolgen könne. Insofern sei auch keine Vertreterin/kein Vertreter des Fachbereichs Stadtgrün und Sport anwesend.

 

Im Zusammenhang mit der Ausstattung des Schulhofes der Grundschule Diesterwegstraße weist die Verwaltung auf eine am Nachmittag vor der Sitzung eingetroffene E-Mail in der Bezirksgeschäftsstelle Mitte von der Grundschule Diesterwegstraße hin. Mitglieder des Schülerrates haben auf ein über zehn Jahre altes und baufälliges Klettergerüst hingewiesen und auch darauf, dass dem Vernehmen nach der Bezirksrat noch disponible Mittel habe. Die im Stadtschülerrat vertretenen Kinder, die sich offensichtlich über eine Lehrerin an die Verwaltung gewendet haben, bitten um die Beschaffung eines „schönen neuen Klettergerüstes" und weisen in diesem Zusammenhang auf die fehlenden Spielmöglichkeiten vieler Kinder in der Wohngegend hin. Insbesondere wird auf den lauten Ring, die gefährliche Kreuzung und Bier trinkende Erwachsene am Amalienplatz verwiesen. Die Schüler haben ihrer Erwartungshaltung Ausdruck gegeben, dass wenigstens der Schulhof sichere Spielmöglichkeiten bieten sollte. Ebenso erfolgt ein Hinweis auf die neuen Erstkssler und die Notwendigkeit, hier ein sicheres Klettergerüst aufzubauen. Mit dem Fachbereich Stadtgrün und Sport seien schon ein paar Ideen gesammelt worden. Von dort aus soll die Ermutigung erfolgt sein, sich an die Bezirksgeschäftsstelle Mitte zu wenden. Die Schüler haben angeboten, in eine Sitzung zu kommen und ihr Anliegen persönlich vorzustellen. Eine sofortige Nachfrage der Bezirksgeschäftsstelle beim Fachbereich Stadtgrün und Sport ergab, dass sich der Schülerrat für eine Zweiturmspielanlage mit Edelstahlrutsche sowie einige gewünschte Zusatzanbauten (Ausführung in Robinienholz einer bestimmten Spielgeräte-Herstellerfirma) entschieden hat. Die Kosten für die Herstellung und die Lieferung des gewünschten Spielgerätes liegen nach den Angaben des Fachbereichs Stadtgrün und Sport bei rund 16.000 Euro brutto. Der Einbau würde durch eine Landschaftsbaufirma erfolgen, die auch den erforderlichen Fallschutz aus Holzhackschnitzen herstellt. Hierfür belaufen sich die Kosten auf rd. 4.000 Euro. Damit ergibt sich eine Gesamtherstellungssumme von rd. 20.000 Euro brutto. Der Abbau des desolaten Altgerätes, dessen Abtransport und Entsorgung sind in dieser Aufstellung nicht enthalten.

 

Einige Bezirksratsmitglieder zeigen sich irritiert darüber, dass die E-Mail ausgerechnet heute in der Bezirksgeschäftsstelle Mitte eingetroffen ist. Die Auskünfte der Fachverwaltung lassen darüber hinaus den Schluss zu, dass bereits vorher Absprachen zwischen der Schule bzw. dem Schülerrat und dem Fachbereich Stadtgrün und Sport getroffen worden sind mit dem Ziel, hier für die Durchsetzung des ursprünglich vorgeschlagenen Vorhabens (s. DS 17-05671-01) bezirkliche Mittel zu generieren. Frau Ohnesorge weist diesen Versuch ausdrücklich zurück. Der Schulträger ist in der Pflicht, auch den Schulhof verkehrssicher auszustatten. Marodes bzw. abgängiges Spielgerät muss entsorgt werden; entsprechender Ersatz ist zu schaffen. Mehrere Bezirksratsmitglieder fühlen sich mit dieser Vorgehensweise unter Druck gesetzt. Frau Grumbach-Raasch erinnert erneut an die Alternativen, die der Stadtbezirksrat erbeten aber bislang nicht präsentiert bekommen hat. Außerdem stellt sie die Frage, welche Aufgaben die Stadt hier unverzichtbar bei der Pflege bzw. der Ausstattung des Schulhofes hat.

 

Der Vorstoß des Schülerrates wird grundsätzlich vom Stadtbezirksrat begrüßt und das Engagement der Kinder anerkennend hervorgehoben. Auch die Bereitschaft, das Projekt dem Gremium vorzustellen, wird als Beispiel für Engagement und Mut lobend erwähnt. Allerdings sollte dann vor einer Einladung an die Kinder dann auch eine entsprechende Meinungsbildung erfolgt sein. Ebenso können sich einige Stadtbezirksratsmitglieder einen Besuch der Schule bzw. des Schulhofes vorstellen. Dieser könnte mit einem Gespräch mit dem Stadtschülerrat gekoppelt werden. Im Ergebnis entschließt sich der Stadtbezirksrat dazu, zunächst die Vorschläge des Fachbereichs Stadtgrün und Sport zur Sitzung am 14. August 2018 abzuwarten, um dann auch einer Entscheidung in Bezug auf den Schulhof Diesterwegstraße näherzukommen. Frau Sewella erklärt sich bereit, eine Antwort an den Schülerrat zu schicken. Die Bezirksgeschäftsstellenleiterin wird am Tag nach der Sitzung mit der Lehrkraft, von deren Account aus die E-Mail verschickt wurde, Kontakt aufnehmen und, soweit erforderlich, die Hintergründe erklären.