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Auszug - Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen am Amts- und Landgericht für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023  

Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 323
TOP: Ö 9
Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 323 Wenden-Thune-Harxbüttel Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 29.05.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:52 Anlass: Sitzung
Raum: Gemeinschaftshaus Wenden
Ort: Veltenhöfer Straße 3, 38110 Braunschweig
Zusatz: Zu Beginn der Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
18-06585 Vorschlagsliste zur Wahl der Schöffinnen und Schöffen am Amts- und Landgericht für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
  Aktenzeichen:0120 20 81 10
Federführend:0120 Stadtentwicklung und Statistik (Wahlen)   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Die Nachfrage, ob über einzelne Namen auf der Liste eine Aussprache gewünscht ist und somit der nichtöffentliche Teil stattfinden müsste, wird einstimmig verneint. Es wird auf den vertraulichen (datenschutzrelevanten) Inhalt der Namenslisten hingewiesen. Die Verwaltung bietet an, die Unterlagen zurückzunehmen und einer ordnungsgemäßen Vernichtung zuzuführen. Von diesem Angebot wird kein Gebrauch gemacht.


Beschluss: (Anhörung gemäß § 94 Absatz 1 NKomVG)

"Der Rat der Stadt Braunschweig stimmt der Vorschlagsliste (Liste 1 - Teil A und B) zur Wahl der

Schöffinnen und Schöffen am Amts- und Landgericht für die Geschäftsjahre 2019 bis 2023 zu.

 

Die interessierten Bürgerinnen und Bürger, die die Altersgrenzen nicht einhalten (Liste 2), die

keinen Wohnsitz in Braunschweig haben (Liste 3), die Polizeivollzugsbeamte sind (Liste 4) oder

deren Antrag erst nach dem 28.2.2018 eingegangen ist (Liste 5) werden nicht in die

Vorschlagsliste aufgenommen. "

 


Abstimmungsergebnis:

 

7  dafür   0  dagegen   1  Enthaltung