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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Begegnungsmöglichkeiten in den Stadtteilen durch Stadtteiltreffs schaffen  

Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit
TOP: Ö 7.1
Gremium: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beschlussart: verwiesen
Datum: Do, 31.05.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 17:13 Anlass: Sitzung
Raum: FB Kinder, Jugend, Familie, Großer Saal
Ort: Eiermarkt 4-5, 38100 Braunschweig
18-08284 Begegnungsmöglichkeiten in den Stadtteilen durch Stadtteiltreffs schaffen
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag (öffentlich)
Federführend:0100 Referat Steuerungsdienst   
 
Wortprotokoll
Abstimmungsergebnis

Die Anträge zu den Tagesordnungspunkten 7.1 und 7.2 werden nacheinander vorgestellt und anschließend gemeinsam beraten.

 

Ratsfrau Schütze berichtet, dass durch "Denk deine Stadt" deutlich geworden ist, dass Stadtteiltreffs durchaus gewünscht sind. Was für Möglichkeiten in den Stadtteilen vorhanden seien, sei unterschiedlich. Es müsse daher zunächst aufgearbeitet werden, wie der Stand in den einzelnen Stadtteilen aktuell sei, welche Bedarfe es gebe und welche Mindeststandards einzuhalten wären. Daher sollte zunächst ein Sachstandsbericht erarbeitet werden, auf dem aufgebaut werden könne.

 

Ratsfrau Naber erläutert, dass "Denk deine Stadt" auch ergeben habe, dass Stadtteiltreffs ein wichtiger Anschlusspunkt für neu Zugezogene seien. Man müsse hierbei in Quartieren und nicht in Stadtbezirken denken. Es solle ein Gesamtkonzept entwickelt werden, das vorhandene Strukturen berücksichtige und darauf aufbaue. Es würden sich Fragen stellen, wo in der Verwaltung eine solche Aufgabe anzusiedeln und wie sie umzusetzen und zu finanzieren sei. Man müsse gegebenenfalls zunächst eine Bestandsaufnahme durchführen, um ein Konzept zu entwickeln und möglicherweise müssten Dorfgemeinschaftshäuser in Nachbarschaftstreffs umgewandelt werden.

 

Ratsherr Merfort bringt zum Ausdruck, dass die CDU-Fraktion eine Diskussion und Umsetzung des Themas begrüße. Auch er ist der Ansicht, dass zunächst eine Bestandsaufnahme durchgeführt werden müsse, die Bedarfe aufzeigen würde, um anschließend ein Konzept zu entwickeln. Die Nachbarschaftstreffs förderten das gesellschaftliche Zusammenleben. Er schlägt vor, dass die Fraktionen möglicherweise einen gemeinsamen Antrag stellen sollten.

 

Ratsfrau Naber erklärt, dass ein Konzept und Ansprechpartner notwendig seien, elementare Punkte aus bisherigen Erfahrungen seien in den Antrag mit eingeflossen.

 

Ratsfrau Jaschinski-Gauß beschreibt, dass es sich um einen mehrjährigen Prozess handele. Es gebe in einigen Stadtteilen Bedarfe, diese müsste man zunächst feststellen, um später die Finanzierung regeln zu können.

 

Ratsfrau Wilimzig-Wilke berichtet, dass beispielsweise auch im Stadtteil Lehndorf-Watenbüttel Bedarfe vorhanden seien, und diese zunächst ermittelt werden müssten.

 

Herr Kröger erläutert, dass viele Begegnungsstätten bereits durch die freie Wohlfahrtspflege betrieben würden, hier seien bereits Bedarfe ermittelt worden. Er erkundigt sich, ob nun alles gemeinsam oder konkret im Einzelfall betrachtet werden solle. Auch bei den Trägern der freien Wohlfahrtspflege mangele es an finanziellen Mitteln und personellen Ressourcen.

 

Ratsfrau Schütze erklärt, dass der erhöhte Bedarf an Personal und Finanzen bekannt sei. Das Konzept solle sehr weit am Anfang ansetzen. Die Einzelheiten seien erst noch festzulegen. Sie schlägt vor, die Anträge passieren zu lassen, um einen Konsens für einen gemeinsamen Antrag an den Rat zu finden.

 

Ratsfrau Naber berichtet, man wolle nicht einfach alles zusammenfassen. Man wolle vielmehr entsprechend der Bedarfe auf den bestehenden Strukturen aufbauen. Man solle hierbei frühzeitig an die Finanzierung denken.

 

Herr Baumgart gibt zu Bedenken, dass eine offene Anfrage in den Stadtbezirken sehr viele verschiedene Ergebnisse liefern könne. Man solle daher lieber gezielter nachfragen.

 

Herr Klockgether beschreibt, dass sich für die Verwaltung die Frage stelle, wie man mit einem solchen möglichen Beschluss umgehe. Er würde einen offen gestalteten Antrag begrüßen, um der Verwaltung einen gewissen Spielraum für die Umsetzung zu überlassen. Es müssten verschiedene Zuständigkeiten in ein geregeltes Verfahren einfließen. Dies sei zudem mit den vorhandenen Ressourcen nicht zu leisten. Klärungsbedarf bestehe bezüglich der Federführung, der Ressourcen, des Zeitrahmens etc.

 

Herr Kröger wünscht sich, dass die Träger der freien Wohlfahrtspflege in den Prozess einbezogen werden.

 

Ratsfrau Schütze übergibt die Sitzungsleitung um 16.46 Uhr an Ratsherrn Merfort.


Abstimmungsergebnis:

 

Der Ausschuss lässt den Antrag passieren.