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Auszug - Machbarkeitsstudie Interkommunales Gewerbe- und Industriegebiet Braunschweig-Salzgitter  

Sitzung des Stadtbezirksrates im Stadtbezirk 224
TOP: Ö 2
Gremium: Stadtbezirksrat im Stadtbezirk 224 Rüningen Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 29.05.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 17:00 - 19:50 Anlass: Sitzung
Raum: Gemeinschaftshaus Broitzem
Ort: Steinbrink 14A, 38122 Braunschweig
Zusatz: Gemeinsame Sondersitzung mit den Stadtbezirksräten 222 - Timmerlah-Geitelde-Stiddien und 223 - Broitzem. Im Anschluss an die Sitzung findet eine Einwohnerfragestunde statt.
18-08158 Machbarkeitsstudie Interkommunales Gewerbe- und Industriegebiet Braunschweig-Salzgitter
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Nach einleitenden Worten von Herrn Stadtbaurat Leuer wird die Machbarkeitsstudie zum Interkommunalen Gewerbe- und Industriegebiet Braunschweig – Salzgitter per PowerPoint-Präsentation durch Herrn Warnecke (Fachbereichsleiter Stadtplanung und Umweltschutz), Herrn Benscheidt (Fachbereichsleiter Tiefbau und Verkehr), Herrn Gekeler (Abteilungsleiter Umweltschutz, Umweltplanung) und Herrn Hallmann (Projektleiter Standortberatung und Flächenentwicklung Braunschweig Zukunft GmbH) vorgestellt.

 

Anschließend werden die drei Anfragen von Herrn Richter-Trautmann durch Stellungnahmen 18-08265-01 „Zugriffsmöglichkeiten des Bundes auf Grundstücke im Interkommunalen Gewerbe- und Industriegebiet Braunschweig - Salzgitter“, 18-08267-01 „Bedarfsnachweis Gewerbeflächen“ und 18-08277-01 „Klarstellung der Netto- und Bruttoflächenangaben in der Machbarkeitsstudie zum Interkommunalen Gewerbe- und Industriegebiet Braunschweig - Salzgitter“ beantwortet.

 

Auf Anfrage von Herrn Herrmann informiert Herr Stadtbaurat Leuer, dass die weiteren Haushaltsmittel von rund 300.000 Euro - wie in der Beschlussvorlage beschrieben - überwiegend für Gutachten und Planungsleistungen benötigt werden. Zum einen sollen Maßnahmen zur Lenkung des Lkw-Verkehrs erarbeitet werden, damit die zusätzliche Lkw-Verkehrsbelastung in den betroffenen Ortschaften deutlich minimiert oder sogar ganz ausgeschlossen wird. Zum anderen soll eine Mobilitätsstudie mit Maßnahmen für den ÖPNV, den Radverkehr und zur Förderung von Mitfahrern in Pkw erarbeitet werden, um den ambitionierten Anteil von 25 % am Verkehrsaufkommen im Umweltverbund und durch Mitfahrer zu erreichen.

 

Herr Dobberphul fragt an, warum nicht auch der südöstliche Bereich des Landkreises Peine in die Verkehrsbetrachtung eingebunden wurde. Lt. Herrn Stadtbaurat Leuer wird aufgrund des Bahnübergangs in Groß Gleidingen nicht mit einem wesentlich erhöhten Verkehrsaufkommen gerechnet, aber auch diese Verkehre könnten durchaus nochmals betrachtet werden. Zur weiteren Frage von Herrn Dobberphul, ob wegen der Bahnstrecke eine Lärmschutzwand zu den Ortsteilen Stiddien und Geitelde möglich sei, wird mitgeteilt, dass diese Frage im Rahmen der späteren Bauleitplanung zu untersuchen wäre. Die Anregung von Herrn Dobberphul, Ausgleichsmaßnahmen im Gebiet des angrenzenden Fuhsekanals im Bereich Stiddien-Broitzem zu suchen, um das wertvolle Gebiet damit aufzuwerten, wird von Herrn Stadtbaurat Leuer als gute Idee aufgenommen.  

 

Herr Höttcher fragt nach den 160 ha Kompensationsflächen und was darunter zu verstehen ist, wenn von der „Nähe“ zum geplanten Gewerbe- und Industriegebiet gesprochen wird. Herr Stadtbaurat Leuer begrüßt, wenn Vorschläge vor Ort kommen, ansonsten ist das eine Frage für die spätere Bauleitplanung. Auf Anfrage von Herrn Höttcher, wie lange die Realisierung einer zweiten Anschlussstelle der A 39 zur K 16 dauert, informiert Herr Stadtbaurat Leuer auch in der späteren Einwohnerfragestunde, dass man für die Planungs- und Bauzeit insgesamt von einer Größenordnung von ca. 10 Jahren ausgehen könnte.

 

Herr Richter-Trautmann fragt an, was passiert, wenn nicht alle fünf Sachverhalte entsprechend der Beschlussvorlage zufriedenstellend im Sinne der Befürworter des Gewerbe- und Industriegebietes geklärt werden können. Herr Stadtbaurat Leuer antwortet, dass zu allen Punkten informiert wird. Ideal wäre eine in allen Punkten zufriedenstellende Beantwortung.

 

Zur weiteren Frage von Herrn Richter-Trautmann, wie das Vorhaben zum Ziel der Bundes- und Landesregierungen passt, den deutschlandweiten Flächenverbrauch von derzeit tgl. 70 ha auf täglich 30 ha in 2020 zu reduzieren, teilt Herr Stadtbaurat Leuer mit, dass die Reduzierung des deutschlandweiten Flächenverbrauchs nicht einer Planung eines Gewerbe- und Industriegebietes entgegensteht, da die Frage einer effektiven Flächenausnutzung hier im Vordergrund steht.  

 

Ferner fragt Herr Richter-Trautmann an, welche zusätzlichen Vorbereitungen und Flächenverbräuche müssen für einen möglichen späteren Ausbau der Stufe 3 bereits bei Planung und Bau von Stufe 1 und 2 berücksichtigt werden. Wie wirken sich damit verbundene Kosten und Mindererlöse auf die Wirtschaftlichkeit der in der Vorlage bewerteten Stufe 1 und 2 aus. Lt. Herrn Stadtbaurat Leuer gibt es beim Ausbau der Stufen 1 und 2 noch keine Auswirkungen auf den Ausbau der Stufe 3.

 

Außerdem fragt Herr Richter-Trautmann an, wie die Risiken beim Transport des auf dem Übergabebahnhof Beddingen ab 2027 an die Privatbahn der BGE übergebenen und in Schacht Konrad einzulagernden mittelradioaktiven Atommülls bewertet werden. Wie werden damit verbundene Gefahren für die Käufer/Pächter und Belegschaften auf dem Gewerbe- und Industriegebiet ausgeschlossen, insbesondere wenn dieser Bahnhof für den ÖPNV zugänglich gemacht wird zur Erfüllung der 25 % am Verkehrsaufkommens im Umweltverbund. Lt. Herrn Stadtbaurat Leuer können zum jetzigen Zeitpunkt Detailfragen noch nicht beantwortet werden.

 

Weiterhin fragt Herr Richter-Trautmann an, warum in der Studie die Gewerbegebiete Braunschweigs (Hansestraße, Waller See) nicht bzgl. hier verwendeter Vergleich-Parameter (Arbeitsplätze, Zahl der Betriebe, Wirtschaftlichkeit) evaluiert wurden. Herr Hallmann weist daraufhin, dass in der wirtschaftlichen Machbarkeitsüberprüfung die Ergebnisse auch mit Flächenverbrauch sowie den vorhandenen verfügbaren Flächen dargelegt sind.

 

Abschließend wird von Herrn Richter-Trautmann angefragt, warum die Klimastudie http://www.braunschweig.de/leben/umwelt_naturschutz/klima/stadtklima/stadtklimaanalyse/Gutachten_Stadtklimaanalyse_Barunschweig_120521.pdf nicht in den Rahmen der Machbarkeitsstudie gestellt wurde. Warum wurde sie nicht um Fragestellungen im Zusammenhang mit klimatischen Auswirkungen des Gewerbe- und Industriegebietes aktualisiert. Herr Gekeler informiert, dass die Stadtklimaanalyse 2012 und die aktualisierte Studie 2017 (noch in der Entwurfsfassung) bei der Beurteilung der Machbarkeitsstudie berücksichtigt wurden. Die Frage nach dem Grund des Gutachtelwechsels der Stadtklimaanalyse 2017 erläutert Herr Gekeler, liegt daran, dass aufgrund der Ausschreibung ein kostengünstigerer Anbieter ausgewählt wurde; dieser hatte allerdings die ältere Stadtklimaanalyse aus dem Jahr 2006 ebenfalls erarbeitet.

 

Auf die Anfrage von Frau Bezirksbürgermeisterin Rupp-Naujok erläutert Herr Warnecke, dass die Polizei und die Feuerwehr (sowie weitere Träger öffentlicher Belange) im Rahmen des Bauleitplanverfahrens beteiligt werden. 

 

Von 18:55 Uhr bis 19:35 Uhr wird die Sitzung für die Einwohnerfragestunde einvernehmlich unterbrochen.


 

Beschluss:

 

„Die Machbarkeitsstudie zum Interkommunalen Gewerbe- und Industriegebiet Braunschweig-Salzgitter wird zur Kenntnis genommen. Variante 4 wird nicht weiterverfolgt. Bevor ein Grundsatzbeschluss zur Weiterverfolgung der aufgezeigten Varianten 1 und 2 getroffen wird, wird die Verwaltung beauftragt, folgende Sachverhalte zu klären:

 

Der Regionalverband Großraum Braunschweig hebt im Einvernehmen mit dem Land Niedersachsen das Vorranggebiet Kiesabbau auf.

Das Land Niedersachsen erklärt sich verbindlich bereit, eine 40-prozentige Landesförderung zu den Gesamtkosten der wirtschaftsnahen Infrastruktur (ausgenommen nachfolgende Anschlussstelle A 39) zu ermöglichen.

Das Land Niedersachsen und die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr stimmen dem Bau einer zweiten Anschlussstelle der A 39 zur K 16 zu und sichern eine 60-prozentige Förderung zu.

Maßnahmen zur Lenkung des Lkw-Verkehrs, insbesondere im Stadtgebiet Salzgitter, werden mit der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr und dem Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung abgestimmt mit dem Ziel, die Lkw-Verkehrsbelastung in den betroffenen Ortschaften deutlich zu minimieren oder sogar ganz auszuschließen, und im Rahmen der Realisierung umgesetzt.

Eine Mobilitätsstudie mit Maßnahmen für den ÖPNV, den Radverkehr und zur Förderung von Mitfahrern in Pkw wird erarbeitet, um den ambitionierten Anteil von 25 % am Verkehrsaufkommen im Umweltverbund zu erreichen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Stadt Salzgitter, die offenen Fragen zu klären und über den Fortgang der Gespräche mit den beteiligten Ministerien und Behörden zu berichten. Bis Ende September 2019 werden belastbare Ergebnisse, insbesondere zu den erforderlichen Landesförderungen erwartet.

 

Für die weitere gutachterliche Klärung der genannten Sachverhalte werden der Verwaltung weitere Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt."

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

dafür: 6    dagegen: 0    Enthaltungen: 0