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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Flüchtlingsangelegenheiten  

Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit
TOP: Ö 4
Gremium: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beschlussart: (offen)
Datum: Do, 31.05.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 17:13 Anlass: Sitzung
Raum: FB Kinder, Jugend, Familie, Großer Saal
Ort: Eiermarkt 4-5, 38100 Braunschweig
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Klockgether berichtet, dass das Land die Verteilquote erneut verlängert habe, nun sei diese bis Ende September gültig.

 

Ratsherr Schrader erkundigt sich nach dem Abfluss der Bewohner aus den Unterkünften für Geflüchtete.

 

Herr Klockgether erläutert, dass zur Zeit ca. ein Drittel der Bewohner der Unterkünfte bereits eine Entscheidung vom BAMF erhalten habe. Aufgrund der aktuellen Situation auf dem Wohnungsmarkt gestalte sich der Abfluss jedoch schwierig. Es gebe jedoch weiterhin sozialpädagogische Unterstützung für die Geflüchteten und ein rascher Auszug sei durchaus gewünscht.

 

Ratsherr Schrader fragt nach, ob die Aufnahme der weiteren geplanten Zuweisungen problemlos möglich sein werde.

 

Herr Klockgether erklärt, dass es durch die Planungen, die Standorte Hondelage und Lamme künftig auch als Wohnstandorte für Geflüchtete zu nutzen, voraussichtlich keine Probleme bei der Erfüllung des Kontingentes geben werde.

 

Zudem sei geplant, auch für die beiden neuen Standorte wieder einen Tag der offenen Tür mit Besichtigung anzubieten. Dies habe auch bei den vorherigen vier Standorten im Vorfeld viele Unstimmigkeiten beseitigen können.

 

Ratsherr Merfort berichtet, dass bei einer Sitzung des Stadtbezirksrates 113 die Frage aufgekommen sei, ob nun durch die neuen Nutzungspläne bereits durchgeführte Umbaumaßnahmen wieder zurückgeführt werden müssten. Im Stadtbezirksrat sei die Situation so dargestellt worden, als würde die Verwaltung hierzu falsche Stellungnahmen abgeben. Er bittet um Klärung der Angelegenheit.