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Rat und Stadtbezirksräte

Auszug - Bericht der Zentralen Stelle für Wohnraumhilfe (ZSW)  

Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit
TOP: Ö 6.1
Gremium: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 31.05.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 15:00 - 17:13 Anlass: Sitzung
Raum: FB Kinder, Jugend, Familie, Großer Saal
Ort: Eiermarkt 4-5, 38100 Braunschweig
18-08291 Bericht der Zentralen Stelle für Wohnraumhilfe (ZSW)
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Mitteilung
Federführend:50 Fachbereich Soziales und Gesundheit   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Herr Tegtmeyer berichtet, dass nach den bisherigen Erfahrungen die 3- und 5-jährigen Besetzungsrechte unattraktiv erscheinen. Den Vermietern scheinen die Sicherheiten, die die Stadt ihnen bietet, für den Abschluss der 10-jährigen Besetzungsrechte ausreichend zu sein.

 

Auf Herrn Stühmeiers Fragen nach den 15 noch verfügbaren Probewohnmaßnahmen, einer Prognose, sowie den 71 sonstigen Gründen, warum sich aus Kontaktaufnahmen kein Ankauf von Besetzungsrechten ergeben hat, wird zum Protokoll folgende Antwort nachgereicht:

 

Unter sonstigen Gründen zu fassen sind Kontaktaufnahmen auf zum Beispiel Zeitungsanzeigen, durch das Internet etc. Der Verfügungsberechtigte gibt an, sich aus verschiedenen Gründen noch einmal melden zu wollen, hat sich also weder dafür, noch dagegen entschieden. Oder es gab vorherigen Kontakt mit dem Verfügungsberechtigten sowie Rückfragen, die aber noch zu keiner Entscheidung geführt haben.

 

Herr Klockgether berichtet, dass die Verwaltung davon ausgeht, dass die Anzahl der Besetzungsrechte und Probewohnmaßnahmen tendenziell steigen wird. Man erhoffe sich einen Multiplikatoreneffekt. Zudem laufe auch die Werbung für das Angebot.

 

Herr Tegtmeyer ergänzt, dass man erreichen wolle, dass sich das Logo der ZSW bei den Menschen einpräge. Zudem wolle die Stadt Vertrauen bei den Vermietern schaffen.

 

Ratsfrau Jaschinski-Gaus erklärt, dass man bei Betrachtung des gesamten, angespannten Wohnungsmarktes feststelle, dass der Bedarf größer als das Angebot sei. Sie erkundet sich nach den Kriterien für die Vergabe der Probewohnmaßnahmen, danach, ob auch Familien berücksichtigt würden, und was für Angebote als unzumutbar gelten würden.

 

Herr Tegtmeyer antwortet, dass die Wohnungen an Kunden vergeben würden, die die Gewähr dafür böten, dass das Probewohnen funktionieren werde. Bei entsprechender Größe der Wohnungen würden diese auch an Familien vergeben werden. Man habe gewisse Standards festgelegt, die eingehalten werden müssten, sonst würden die Wohnungen als unzumutbar gelten.

 

Ratsfrau Naber ist erfreut über das positive Anlaufen der Maßnahme. Auf ihre Nachfrage erläutert Herr Tegtmeyer, dass das Probewohnen zur Zeit durch eine halbe Stelle betreut werde. Auf die Frage, warum nur 44 Besichtigungen durchgeführt worden seien, wird zum Protokoll folgende Antwort nachgeliefert:

 

Der Zentralen Stelle für Wohnraumhilfe wurden im Zeitraum 3. Mai 2016 bis 30. April 2018 nur 44 Wohnungen zur Besichtigung angeboten.

 

Herr Kröger erkundigt sich nach der Ausgestaltung der Mietverträge. Herr Tegtmeyer führt hierzu aus, dass die Belegung der Wohnungen zunächst ein Jahr lang durch eine Inanspruchnahme der Stadt erfolge. Im Anschluss werde ein Mietvertrag zwischen Vermieter und Mieter geschlossen, auch dann werde das Probewohnen weiter sozialpädagogisch betreut. Herr Klockgether ergänzt, dass es im ersten Jahr keinen Mietvertrag gebe, und man daher das Probewohnen nach dem Nds. SOG auch wieder abbrechen könne.

 

Ratsfrau Schütze erkundigt sich, was nach einem Auszug der Mieter passieren würde. Herr Tegtmeter erklärt hierzu, dass die Stadt ein 10-jähriges Besetzungsrecht habe und dies auch in diesem Fall weiter bestünde.

 

Herr Stühmeier fragt nach den 3- und 5-jährigen Besetzungsrechten, die nicht in Anspruch genommen würden, und wie weiter mit den entsprechenden Mitteln verfahren würde. Herr Tegtmeter erläutert, dass die Ansätze gegenseitig deckungsfähig seien, und die Mittel daher für die 10-jährigen Maßnahmen genutzt werden könnten.

 


 

 


Die Vorlage wird zur Kenntnis genommen.