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Auszug - Übertragung der Trägerschaft für die Gedenkstätte KZ-Außenlager Braunschweig Schillstraße und das Schill-Denkmal auf den Arbeitskreis Andere Geschichte e. V. und Einräumung eines Erbbaurechts  

Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
TOP: Ö 19
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig
Datum: Di, 12.06.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 23:30 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
18-08215 Übertragung der Trägerschaft für die Gedenkstätte KZ-Außenlager Braunschweig Schillstraße und das Schill-Denkmal auf den Arbeitskreis Andere Geschichte e. V. und Einräumung eines Erbbaurechts
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:DEZERNAT IV - Kultur- und Wissenschaftsdezernat   
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beschluss:

1.In Erweiterung des Beschlusses des Rates aus dem Jahr 1998 (Drs. 1289/98) bietet die Stadt Braunschweig dem Arbeitskreis Andere Geschichte e. V. zum Zweck der Übernahme der Gedenkstättenarbeit als eigene Vereinsaufgabe mit Wirkung vom 1. Januar 2019 die Übertragung der Trägerschaft der Gedenkstätte KZ-Außenlager Braunschweig-Schillstraße und des Schill-Denkmals an.

 

2.Die Verwaltung wird ermächtigt, den für die Übertragung der Trägerschaft notwendigen Erbbaurechtsvertrag über die gesamte Grünfläche (Anlage 1) mit dem darauf befindlichen Invalidenhaus und dem Schill-Denkmal, basierend auf dem in Anlage 2 beigefügten Vertragsentwurf, mit dem Arbeitskreis Andere Geschichte e. V. zu verhandeln und abzuschließen.

 

3.Die Widmung der Gedenkstätte KZ-Außenlager Braunschweig Schillstraße als öffentliche Einrichtung der Stadt wird mit Wirksamwerden des Erbbaurechts- vertrages zum 1. Januar 2019 aufgehoben.

 

4.Nach Übernahme der eigenverantwortlichen Gedenkstättenarbeit durch den Verein soll zukünftig auch die inhaltliche und pädagogische Vermittlung zu weiteren Themenstellungen ermöglicht werden. Hier kommt insbesondere die Bedeutung der Außenanlage als Resonanzraum unterschiedlicher historischer Schichten mit den Konnotationen zu dem Denkmal für Ferdinand von Schill, dem Aspekt des Gedenkens an die Gefallenen des Zweiten Weltkrieges und die integralen architektonischen Außenelemente des Gesamtgedenkortes (Tafelwand, Podest, Leuchtschriftwand und Rahmen des archäologischen Befundes) in Betracht. Die inhaltliche Verknüpfung der genannten Themenkreise soll historisch fundiert entwickelt werden.

 

5.

a.Alle dem Arbeitskreis Andere Geschichte e. V. durch die Übernahme der Trägerschaft und dem von der Stadt gewünschten Ausbau der Arbeit mit jungen Menschen und Schulen sowie der Forschungs- und Vermittlungsaufgaben entstehenden (auch personalen) Mehrkosten sind durch entsprechende Erhöhung der Kontinuitätsförderung durch die Stadt Braunschweig auszugleichen. Daher wird die Verwaltung gebeten, den entsprechenden Haushaltsansatz für das Haushaltsjahr 2019 um 70.000 € zu erhöhen.

 

b.Die finanziellen Erfordernisse für die laufende Bauunterhaltung, die nicht zur laufenden Bauunterhaltung zählenden Sanierungs-/Instandsetzungs- kosten sowie zukünftige Straßenausbaubeiträge und grundstücksbezogene Gebühren und Beiträge sind jährlich in Abstimmung zwischen dem Arbeitskreis Andere Geschichte e. V. und der Verwaltung zu ermitteln und als zusätzlicher Förderbetrag im Rahmen der Aufstellung des Haushaltes zu berücksichtigen.

 

c.r die vertiefte konzeptionelle Vermittlungsarbeit der unter Punkt 4 genannten Themenkreise wird dem Arbeitskreis Andere Geschichte e. V. einmalig ein Betrag von 20.000 €r die Beauftragung einer wissenschaftlichen Expertise als Grundlage der zukünftigen Gedenkstättenarbeit zur Verfügung gestellt. Die Verwaltung wird gebeten, diese Mittel im Haushalt 2019 einmalig anzumelden.

 

6.Die Verwaltung wird beauftragt, die Erinnerungsarbeit für die Gedenkstätte und das Schill-Denkmal zusammen mit dem Arbeitskreis Andere Geschichte

e. V. jährlich zu evaluieren. Um die Evaluierung gesellschaftlich bestmöglich zu begleiten, wird die Verwaltung beauftragt, einen Beirat mit Vertretern aus Wissenschaft, Politik und Gesellschaft einzuberufen. Über die aus dieser Evaluierung ermittelten Anpassungs- und Entwicklungserfordernisse in der Gedenkstättenarbeit hat die Verwaltung dem Ausschuss für Kultur und Wissenschaft jährlich zu berichten. Diese jährlichen Berichte haben Vorschläge zu Finanzierungsfragen für zukünftige Haushaltsaufstellungen zu enthalten.

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis:

bei wenigen Gegenstimmen und wenigen Enthaltungen beschlossen