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Auszug - Zukünftige Ausrichtung von BS|Energy  

Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
TOP: Ö 11
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 12.06.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 23:30 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
18-08271 Zukünftige Ausrichtung von BS|Energy
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:DEZERNAT VII - Finanzen, Stadtgrün und Sportdezernat   
 
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Beschluss:

1.Der Auswahl der Thüga AG als Präferierter Bieter und damit deren mittelbarer Beteiligung an der Braunschweiger Versorgungs-Aktiengesellschaft & Co. KG (BS|Energy) und der Braunschweiger Versorgungs-Verwaltungs-Aktiengesellschaft (BVVAG) wird zugestimmt.

 

2.Im Zusammenhang mit der Auswahl der Thüga AG als Präferierter Bieter wird dem Abschluss und der Unterzeichnung der Beitritts- und Ergänzungsvereinbarung zum Konsortialvertrag durch den Konzern Stadt Braunschweig zugestimmt.

 

3. Von der der Stadt Braunschweig Beteiligungs-Gesellschaft mbH (SBBG) imVorvertrag in Bezug auf die zukünftige Ausrichtung der BS|Energy" eingeräumten Möglichkeit des sogenannten Last Call hinsichtlich der von Veolia zu veräernden Gesellschaftsanteile wird zugunsten der mittelbaren Beteiligung der Thüga AG als Präferierter Bieter an der BS|Energy und BVVAG kein Gebrauch gemacht.

 

4.Die Vertreter der Stadt in der Gesellschafterversammlung der SBBG werden angewiesen, die Geschäftsführung der SBBG im Zusammenhang mit der Auswahl des Präferierten Bieters und dessen mittelbarer Beteiligung an der BS|Energy und               BVVAG zu veranlassen, die erforderlichen Verträge und Vereinbarungen abzuschließen sowie die erforderlichen Beschlüsse und Erklärungen abzugeben."


Abstimmungsergebnis:

bei 3 Enthaltungen beschlossen