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Auszug - Machbarkeitsstudie Interkommunales Gewerbe- und Industriegebiet Braunschweig-Salzgitter  

Sitzung des Rates der Stadt Braunschweig
TOP: Ö 21
Gremium: Rat der Stadt Braunschweig Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Di, 12.06.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 23:30 Anlass: Sitzung
Raum: Rathaus, Großer Sitzungssaal
Ort: Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
18-08158 Machbarkeitsstudie Interkommunales Gewerbe- und Industriegebiet Braunschweig-Salzgitter
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Federführend:61 Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz   
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Oberbürgermeister Markurth bringt die Vorlage 18-08158 ein und erläutert diese ergänzend. Rosenbaum bringt den Änderungsantrag 18-08382 ein und begründet diesen. Ratsfrau Schneider bringt den Änderungsantrag 18-08393 ein und erklärt anschließend, dass dieser zurückgezogen wird. Nach der weiteren Aussprache stellt stellvertretende Ratsvorsitzende Naber zunächst den Änderungsantrag 18-08382 und im Anschluss daran die Vorlage 18-08158 zur Abstimmung.


Beschluss:

Die Machbarkeitsstudie zum Interkommunalen Gewerbe- und Industriegebiet Braunschweig-Salzgitter wird zur Kenntnis genommen. Variante 4 wird nicht weiterverfolgt. Bevor ein Grundsatzbeschluss zur Weiterverfolgung der aufgezeigten Varianten 1 und 2 getroffen wird, wird die Verwaltung beauftragt, folgende Sachverhalte zu klären:

 

Der Regionalverband Großraum Braunschweig hebt im Einvernehmen mit dem Land Niedersachsen das Vorranggebiet Kiesabbau auf.

Das Land Niedersachsen erklärt sich verbindlich bereit, eine 40-prozentige Landesförderung zu den Gesamtkosten der wirtschaftsnahen Infrastruktur (ausgenommen nachfolgende Anschlussstelle A 39) zu ermöglichen.

Das Land Niedersachsen und die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr stimmen dem Bau einer zweiten Anschlussstelle der A 39 zur K 16 zu und sichern eine 60-prozentige Förderung zu.

Maßnahmen zur Lenkung des Lkw-Verkehrs, insbesondere im Stadtgebiet Salzgitter, werden mit der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr und dem Niedersächsischen Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung abgestimmt mit dem Ziel, die Lkw-Verkehrsbelastung in den betroffenen Ortschaften deutlich zu minimieren oder sogar ganz auszuschließen, und im Rahmen der Realisierung umgesetzt.

Eine Mobilitätsstudie mit Maßnahmen für den ÖPNV, den Radverkehr und zur Förderung von Mitfahrern in Pkw wird erarbeitet, um den ambitionierten Anteil von 25 % am Verkehrsaufkommen im Umweltverbund zu erreichen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Stadt Salzgitter, die offenen Fragen zu klären und über den Fortgang der Gespräche mit den beteiligten Ministerien und Behörden zu berichten. Bis Ende September 2019 werden belastbare Ergebnisse, insbesondere zu den erforderlichen Landesförderungen erwartet.

 

r die weitere gutachterliche Klärung der genannten Sachverhalte werden der Verwaltung weitere Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt."


Abstimmungsergebnis:

bei einigen Gegenstimmen beschlossen